Stöger klebt am Sessel: Misstrauensantrag abgelehnt

Mit einem Misstrauensantrag des BZÖ wurde Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) in der Nationalratssitzung konfrontiert. Die Vertuschungsaktion rund um die mit Listerien infizierten Käseprodukte (Unzensuriert.at berichtete) sei von einer ganz anderen Dimension, denn anders als bei massenhafter Steuergeldvernichtung, Postenschacher und Freunderlwirtschaft seien hier Menschen gestorben, weil ein Minister versagt habe, so die freiheitliche Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

14 Listerien-Fälle konnten im Vorjahr nach langwierigen Recherchen und Proben durch die Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) auf den steirischen Käse zurückgeführt werden. Am 23. Jänner wurden dann acht Käseprodukte aus dem österreichischen und deutschen Handel zurückgerufen. Während sich die das betroffene Unternehmen um Schadensbegrenzung bemühte, verharrte das zuständige Ministerium als Eigentümer der AGES in Regungslosigkeit. Seit dem 21. Jänner bis zum heutigen Tag wusste Minister Stöger, dass der Käse die Ursache für die Todesfälle ist. Dennoch hat er die Konsumenten nicht vor der tödlichen Gefahr gewarnt. Stattdessen beschönigte er in der Plenumsdebatte den Skandal auch noch: „Man habe sich vorbildlich verhalten“, der Skandal sei „rasch geklärt worden“ erklärte Stöger. Ähnliche Aussagen kamen auch von Abgeordneten des Regierungspartners.

FPÖ-Konsumentensprecher Gerhard Deimek kritisierte auch den Verein für Konsumenteninformation: "Wenn der grüne Spitzenpolitiker und VKI-Geschäftsführer Franz Floss im ORF-Interview sagt, es genüge wenn man die Rinde vom Käse abkratze, dann kann man diese Institution gleich zusperren"

Der entsprechende Misstrauensantrag blieb bei der Abstimmung in der Minderheit. Politische Verantwortung bleibt somit in Österreich weiter eine leere Phrase.

Foto auf der Startseite: Manfred Werner

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