Ungarn war immer ein Lieblings-Nachbarland der Österreicher, speziell der Wiener. Die Monarchie, die gemeinsame Geschichte, Hilfe für Flüchtlinge etc. Das alles galt so lange, bis die Sozialisten abdanken mussten und Viktor Orbán mit seiner FIDESZ-Partei eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichte. Seither ist alles anders. Ungarn steht in der Kritik – egal was Orbán macht, ist schlecht. Das offizielle Österreich hält sich zwar zurück, doch mit dem ORF haben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) eine Speerspitze gegen die ungarischen Machthaber.
und Übergriffe auf Roma vor.
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Generaldirektor Alexander Wrabetz macht mit seinem Handlanger, dem ORF-Korrespondenten Ernst Gelegs, bei jeder Gelegenheit Stimmung gegen den ungarischen Regierungschef. Vorige Woche war der Höhepunkt erreicht. Sowohl im „Kulturmontag“ als auch im „Weltjournal“ gab es Angriffe unter der Gürtellinie. Sätze wie diese waren zu hören:
Dort regiert der Rechtspopulist Viktor Orbán seit eineinhalb Jahren, und er ist nicht einmal halb so lustig wie Berlusconi, dafür wohl doppelt so gefährlich. Offener Antisemitismus und Übergriffe auf Roma stehen im Land auf der Tagesordnung, die Pressefreiheit wurde eingeschränkt, kritische Intellektuelle und Künstler werden öffentlich denunziert und lächerlich gemacht.
Wer das gehört hat, konnte nur den Eindruck gewinnen, dass Ungarn von einem radikalen Faschisten regiert wird. Ist das in der EU möglich?
Berichterstattung des ORF nicht rühmlich
Unzensuriert.at fragte beim ungarischen Botschafter in Wien, Vince Szalay-Bobrovniczky, nach, wie Ungarn auf solche Angriffe aus Österreich reagiere. Er wolle kein Öl ins Feuer gießen und daher kein Interview geben, nur so viel: „Ich bin nicht amüsiert. Die Berichterstattung im ORF war nicht rühmlich, manches hat einfach nicht gestimmt. Diesbezüglich gibt es einen Briefverkehr zwischen dem ORF-Generaldirektor und mir.“
Wie ist die Situation wirklich in Ungarn? Gibt es Übergriffe auf Roma? Tatsächlich gibt es im Nordosten Ungarns, wo die meisten Roma leben, nicht nur ethnische Spannungen, sondern auch eine Arbeitslosigkeit von 20 bis 30 Prozent. Von Übergriffen auf diese Dörfer weiß offenbar nur Ernst Gelegs, der bei seinen Beiträgen in regelmäßigen Abständen Aufmärsche von angeblich Rechtsradikalen einspielt. Die habe es vor Jahren gegeben, seien von Orbán aber verboten worden. Die Polizei kontrolliert das sehr scharf. Es gibt sogar ein Gesetz, das Aufmärsche in Uniformen gänzlich verbietet. In Österreich gibt es das übrigens nicht.
Linke kritisierten "Zwangsarbeit für Roma"
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Als Orbáns Partei am 11. Juli dieses Jahres im Parlament das „Gemeinnützige Beschäftigungsprogramm“ beschloss, rief sie – sechs Monate nach Einführung des neuen Mediengesetzes – erneut die linken Meinungsmacher in Europa auf den Plan. Dieses Programm sei „Zwangsarbeit für Roma“, war in einschlägigen Blättern zu lesen. In Wahrheit sollen so rund 300.000 Menschen wieder eine Beschäftigung finden und ihr Glück nicht in diversen Unterstützungen suchen müssen. Das betrifft Roma und Nicht-Roma gleichermaßen. Was hat das mit Antisemitismus zu tun, Herr Gelegs?
Der ORF-Korrespondent hat sich schon einmal bei einer Diskussion über die Pressefreiheit in Ungarn im Österreichischen Journalisten Club blamiert und jegliche Sympathien bei den ungarischen Zuhörern verspielt. Gelegs konnte auf die Frage, ob seine Berichterstattung irgendwie eingeschränkt wurde, nur ausweichend antworten. Tatsächlich ist die Meinungsfreiheit in Ungarn nicht geringer als in Österreich.
Warum hat der ORF eigentlich nicht über die gefälschten Mails aus der SPÖ-Zentrale berichtet? Warum wird die angebliche SPÖ-Beteiligung an der Gratiszeitung Heute nicht hinterfragt? Durch die vielen öffentlichen Inserate, die in Heute fließen, müsste man bei einer SPÖ-Beteiligung von Parteienfinanzierung sprechen, schreibt heute sogar Der Standard. Warum wird nicht beleuchtet, dass sich die Mediaprint bei dem roten, zum Echo-Verlag gehörenden Bezirksblatt beteiligt? Vor der eigenen Tür zu kehren, kommt für einen öffentlich-rechtlichen Sender nicht infrage. Da schaut man lieber über die Grenzen und schimpft über ein Mediengesetz, das durchaus europäischen Standard hat.
Linke Jagdgesellschaft gegen Orbán-Regierung
Orbán will Ungarn nach der katastrophalen sozialistischen Regierung, die das Land an die Wand gefahren hat, wieder nach vorne bringen und muss sich bei seinen ernsten Bemühungen von der linken, europäischen Jagdgesellschaft (allen voran der Grüne EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit) die Leviten lesen lassen. Der ORF spielt da gerne mit. Und vielleicht auch die eine oder andere Ratingagentur, die Ungarn in den vergangenen Tagen auf Ramschniveau setzte. Dabei hat der zehn Millionen Einwohner zählende Staat Ungarn ungefähr gleich hohe Schulden wie Österreich.
