„Problemjurist“ Pleischl vor weiterem Karriereschritt

Justizminister Beatrix KarlGegen fünf Staatsanwälte wurde wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt, allerdings ohne Ergebnis. Das Verfahren, das als Folge der schlampigen Ermittlungen in der Causa Natascha Kampusch geführt wurde, ist eingestellt. Keiner der Ankläger muss sich strafrechtlich vor Gericht verantworten. Es habe sich klar ergeben, dass kein Fehlverhalten vorliegt, erklärte die Leiterin der StA Innsbruck.

Justizminister Beatrix Karl

Justizminister Beatrix Karl

Justizministerin Karl will nun das Parlament in der Causa Kampusch
weiter ermitteln lassen.
Foto: Michael Thurm / flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Ob der Fall Kampusch damit für immer geschlossen ist, ist dennoch fraglich. Offenbar traut nicht einmal die Justizministerin dem Frieden ganz. Beatrix Karl hat von sich aus angeboten, aller unterlagen dem geheimen Unterausschuss des Innenausschusses zur Verfügung zu stellen. Ludwig Adamovich, eines der Mitglieder der Kampusch-Evaluierungskommission, ist entschlossen, dort auszusagen und – so die Tageszeitung Österreich – auch seine Zweifel an der Ein-Täter-Theorie darzulegen. Die Opposition sähe den ehemaligen Verfassungsgerichtshofs-Präsidenten und weitere Auskunftspersonen die freilich lieber in einem – zumindest teilöffentlichen – Untersuchungsausschuss.

Die Vorwürfe gegen Pleischl bei Kampusch-Ermittlungen

Einer jener Staatsanwälte, die gerade erst vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen wurden, ist der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Werner Pleischl. „Kein Amtsmissbrauch“ sieht bei ihm so aus, wie die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter einer einer parlamentarischen Anfrage "betreffend Problemjurist Pleischl" zusammen gestellt hat:

1. Pleischl hat Sorge getragen, dass die Gegenüberstellung von Natascha Kampusch und der Tatzeugin der Entführung A.I. zur Neutralisierung der Mehrtätertheorie geführt hat.
2. Die Öffentlichkeit wurde vom Leiter der OStA Pleischl bewusst falsch informiert, um die Einzeltätertheorie zu stützen. Auch hat er bezüglich der Tätigkeit der ermittelnden Sonderkommission angegeben, dass diese lediglich einen Zeugen einvernommen hat. Wahr ist jedoch, dass die Kommission zu dem damaligen Zeitpunkt bereits 102 Personen einvernommen hatte.
3. Als Pleischl von Mitgliedern der Sonderkommission auf ein mutmaßliches Kinderschänder-Netzwerk, welches im Fall Kampusch eine Rolle spielen könnte, hingewiesen wurde, hat Pleischl eine Wiederaufnahme der Ermittlungen für notwendig gehalten. Tatsächlich hat er jedoch an das BMJ gemeldet, dass der Fall zu schließen sei.

Die Causa Kampusch ist jedoch nicht die einzige, in der sich Werner Pleischl mit allerhand Vorwürfen herumschlagen muss. Ähnliches gilt für das BAWAG-Verfahren. Ruth Elsner ließ den Namen Pleischl in einer Fernsehdiskussion in Zusammenhang mit den Begriffen Korruption und Absprachen fallen. Pleischl enthielt sich eines Kommentars dazu und äußerte Verständnis für die Situation von Ruth Elsner, die damals noch um die Freilassung ihres Mannes kämpfte.

"Nebenberuflicher SPÖ-Politiker" will in die Generalprokuratur

Wie aus der parlamentarischen Anfrage Winters hervor geht, soll Pleischl – der zudem als „nebenberuflicher SPÖ-Politiker“ bezeichnet wird – in der Libro-Affäre drei gute Bekannte von der Anklageliste gestrichen haben.

Winter erscheint es angesichts dieser Tatsachen „nahezu kafkaesk, dass Pleischl Avancen hat, sich um den Posten des Leiters der Generalprokuratur zu bewerben“. Die FPÖ-Abgeordnete fragt daher bei Karl nach, warum Pleischl nicht vom Dienst suspendiert worden und vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen worden sei. Und ob man mit ihm Gespräche geführt habe, mit einer „Golden-Handshake“-Lösung das Problem durch Pensionierung zu lösen.

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