Eine Milliarde Schaden im Milchwirtschaftsfonds

1. Dezember 2011 - 9:23

BildDie Mangelwirtschaft in den ersten Nachkriegsjahren war die ideale Grundlage für „ständestaatliche Experimente“ im Sinne der damals größeren Regierungspartei ÖVP. Was die politischen Ahnen in den Jahren 1934 bis 1938 nicht umsetzen konnten, wollte die Österreichische Volkspartei nun im Rahmen von Großer Koalition, Proporz und staatlich gelenkter Wirtschaft verwirklichen. Eines der Exerzierfelder für solche Modelle war die Lebensmittelbewirtschaftung sowie die damit unmittelbar in Zusammenhang stehende Landwirtschaftspolitik.

Schaffung einer mächtigen Marktordnungsorganisation

Josef Riegler

Josef Riegler

Unter Minister Josef Riegler herrschte ein sorgloser
Umgang mit Steuergeld im Milchwirtschaftsfonds.
Foto: Parlamentsdirektion

In den fünfziger Jahren schuf man Zug um Zug eine mächtige Marktordnungsorganisation unter ÖVP-Einfluss. So wurden in weiterer Folge ein Milchwirtschaftsfonds, ein Getreidewirtschaftsfond sowie ein Viehwirtschaftsfond gegründet. Eigentlich aus der Not der ursprünglichen Mangelwirtschaft heraus geboren, wurden diese Institutionen bald zu einem mächtigen Staat im Staat. Zentrale Machtfaktoren in diesen Institutionen bildeten der ÖVP-Bauernbund und die Raffeisengenossenschaften. Mächtige Bauernbund-Politiker wie Franz Thoma oder Eduard Hartmann standen an der Wiege dieser Organisationsformen und schufen als zuständige ÖVP-Landwirtschaftsminister die Rahmenbedingungen. In den folgenden Jahrzehnten wurden diese Marktorganisationen immer mächtiger. Der Sitz des Milchwirtschaftsfonds in der Wiener Wipplingerstraße hatte zeitweise mehr Mitarbeiter und Budget als das eigentlich für Landwirtschaftspolitik zuständige Bundesministerium. Zug um Zug wurde hier eine Parallelmacht aufgebaut, die abgehoben von ihrem eigentlichen Auftrag agierte und selbst Politik betrieb.

Aufbrechen von Konflikten unter Großer Koalition 1988/1989

Über viele Jahrzehnte hinweg geschah dies mit ausdrücklicher Unterstützung der SPÖ. Zuerst als kleinerer Koalitionspartner mit der ÖVP bis 1966, dann als Oppositionspartei bis 1970 und nachfolgend als Regierungspartei in einer Alleinregierung bis 1983 bzw. kleinen Koalition bis 1986 duldeten die Sozialdemokraten diesen Staat im Staat und verlängerten mit Zweidrittelmehrheit auch jeweils die verfassungsrechtlichen Ausnahmeregelungen. Insbesondere auch die SPÖ-Landwirtschaftsminister nickten alles, was aus dem Marktorganisationsbereich kam, brav ab. Dass hier manches zu Lasten der eigentlich von der SPÖ zu vertretenden Konsumenten ging, ignorierte man. Es war das Faustpfand für Zugeständnisse aus dem ÖVP-Lager für eigene Baustellen im SPÖ-Machtbereich. Erst nach Wiederaufleben der Großen Koalition unter Franz Vranitzky und Alois Mock ab 1987 kamen hier massive Bruchlinien an die Öffentlichkeit

Rechnungshof deckte 1989 Milliardenskandal auf

Im Zuge einer Prüfung des Rechnungshofes der Gebarung des Milchwirtschaftsfonds in den Jahren 1981 bis 1987 kam es zum Eklat. Der an die Öffentlichkeit gelangte Rohbericht vom September 1989 ermittelte einen Schaden von rund einer Milliarde Schilling zu Lasten der österreichischen Konsumenten und Steuerzahler, der durch die Preispolitik und Misswirtschaft im Milchwirtschaftsfonds entstanden ist. In weitere Folge entbrannte ein wilder Streit zwischen SPÖ und ÖVP über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dies alles geschah im zeitlichen Umfeld des Noricum-U-Ausschusses, der die SPÖ massiv belastete. Schlussendlich einigte man sich auf die Einsetzung, da der Druck der Öffentlichkeit zu groß wurde. Gleichzeitig ging aber die ÖVP von einer Retourkutsche der SPÖ wegen Noricum aus. Auch wurde von Seiten der ÖVP von einem Tauschhandelsangebot des damaligen SPÖ-Klubobmanns Heinz Fischer über Milchwirtschafts- und Noricum-Ausschuss gesprochen.

Mehrheits- und Minderheitsbericht des Ausschusses

Die Ausschussarbeit war von Anfang an konfliktbeladen.  Noch vor der ersten Arbeitssitzung entbrannte ein Streit über die Nominierung von Gerhard Steger (heute mächtiger Budgetsektionschef im Finanzministerium) als SPÖ-Ausschussexperte. SPÖ-Mann Steger hatte jahrelang als Staatskommissär des Finanzministeriums an den Sitzungen des Milchwirtschaftsfonds teilgenommen. In weiterer Folge kam es zu Konflikten über die Ladung der Minister Lacina(Finanzen, SPÖ) und Fischler (Landwirtschaft, ÖVP). Die gesamte Ausschussarbeit ende noch vor der Nationalratswahl 1990 mit einem Mehrheitsbericht von SPÖ, FPÖ und Grünen und einem Minderheitsbericht der ÖVP.

Josef Riegler als politisch Verantwortlicher

Im Ergebnis wurde festgestellt, dass unter dem vormaligen ÖVP-Landwirtschaftsminister Josef Riegler mehrfach ein sorgloser Umgang mit Steuergeldern herrschte. Darüber hinaus wurde ein dringender Handlungsbedarf für eine Neuordnung des Kartellrechts, eine Änderung des Genossenschaftswesens, eine Neuformulierung der Agrar-Marktordnungsgesetze und die Auflösung des Milchwirtschaftsfonds festgehalten. In diesem Mehrheitsbericht forderte der Nationalrat darüber hinaus das Landwirtschaftsministerium auf, den Bericht an das Justizministerium zur Prüfung strafrechtlicher Konsequenzen zu übermitteln. Außerdem wurde eine Novellierung des Kartell- und Genossenschaftsgesetzes gefordert. Erst 1994 wurde durch die AgrarMarktAustria die ursprüngliche Marktorganisation abgelöst.

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