Bures schweigt zu Caspar Einems Tätigkeit in der Austro-Control

Doris BuresNicht viel kann offenbar SPÖ-Verkehrsministerin Dores Bures den Instrumenten der parlamentarischen Kontrolle abgewinnen, wenn es darum geht, Auskunft über die SPÖ-Personalpolitik in ihrem Ressort zu geben. Der FPÖ-Abgeordnete Harald Vilimsky hatte im September eine Anfrage zur Berufung des ehemaligen SPÖ-Innen- und Verkehrsministers Caspar Einem in die Position des Aufsichtsratsvorsitzenden der Austro Control gestellt. Um Platz für Parteifreund Einem zu schaffen, musste der langjährige Vorsitzende Gaston Glock seinen Sessel räumen. Damit setzte Bures eine seit der Ressortübernahme durch ihren Vorgänger Faymann nahezu lückenlose Vorgangsweise fort, möglichst alle Schlüsselpositionen im BMVIT und in den nachgelagerten Institutionen und Firmen mit SPÖ-Parteigängern zu besetzen.

Geheucheltes Bedauern über Abgang Glocks

Doris Bures

Doris Bures

Doris Bures setzt rund um die Tätigkeit Casper Einems im Aufsichtsrat
der Austro-Control auf gezielte Verdunkelung.
Foto: Astrid Knie/SPÖ / flickr

Auf die Frage, warum der langjährige Aufsichtsratsvorsitzende Gaston Glock nicht mehr weiter bestellt worden war, heuchelte Bures, dass dieser ihren Informationen nach „aus persönlichen Gründen“ an den Sitzungen des Aufsichtsrates nicht mehr teilnehmen konnte. Damit begründete sie auch die Abberufung Glocks aus dem Aufsichtsrat. Auf das Thema Qualifikation und Kriterien für die Ernennung Einems wurde überhaupt nicht eingegangen. Außer dass der Aufsichtsrat einen Vorsitzenden und zumindest einen Stellvertreter wählt, wurde hier keine weitere Information von Bures ans Parlament gegeben.

Fragen nach Aufsichtsratsvergütungen und Sitzungsgeldern unbeantwortet

Obwohl es sich bei der Austro Control um einer 100-Prozent-Tochterfirma des BMVIT und damit des Bundes handelt, verheimlichte Bureas auch die Höhe der Aufsichtsratsvergütungen und Sitzungsgelder. Begründet wurde dies wieder einmal mit der Generalausrede des Datenschutzes und der Amtsverschwiegenheit. Somit entzieht Bures die Austro Control und die Gebarung des Aufsichtsrates, der eigentlich die Interessen der Republik Österreich dort vertreten soll, einmal mehr der parlamentarischen Kontrolle.

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