Stuttgart 21: Schwere Schlappe für Baden-Württemberger Grüne

Stuttgart 217,6 Millionen Bürger waren am Sonntag aufgerufen, darüber abzustimmen, ob die baden-württembergische Landesregierung die Finanzierungsvereinbarung zum Bau des umstrittenen Tiefbahnhofes in Stuttgart, bekannt unter dem Projektnamen Stuttgart 21, kündigen soll oder nicht. Die Entscheidung fiel eindeutig aus. Nicht nur das Quorum von 30 Prozent der Wahlberechtigten, die für einen Baustopp votieren hätten müssen, wurde weit verfehlt, sondern auch die von den Gegnern bis zuletzt erhoffte relative Mehrheit konnte bei weitem nicht erreicht werden. 58,8 Prozent der abgegebenen Stimmen waren für einen Weiterbau des Bahnhofes.

Das Projekt

Der bestehende Kopfbahnhof in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart soll zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Außerdem soll der neue Tiefbahnhof durch einen unterirdischen Ring und einen fast zehn Kilometer langen Tunnel an das regionale Schienennetz und die geplante Schnellbahntrasse nach Ulm angeschlossen werden. Zu den projektierten Gesamtbaukosten von 4,1 Milliarden Euro gab es vom Land Baden-Württemberg bereits eine vertragliche Finanzierungszusage von bis zu 930 Millionen Euro. Baubeginn war im Jahr 2010.

Debakel für die Grünen

Stuttgart 21

Stuttgart 21

Grüner Verhinderungspopulismus wurde vom Wahlvolk ausgebremst.
Foto: GRÜNE Baden Württemberg/ Wikimedia (CC BY-SA 2.0)

Neben der Atomkatastrophe von Fukushima, die den Grünen einen kurzfristigen Höhenflug bescherte, spielte das Bahnhofsprojekt im Wahlkampf zu den Landtagswahlen in diesem Frühjahr eine zentrale Rolle. Geschickt war es den Grünen gelungen, die Bevölkerung zu polarisieren. Unter Mobilisierung der Straße und unter Mithilfe wohlwollender Medien gelang es ihnen, das Bild einer breiten Protestbewegung zu zeichnen und die bisherige Landesregierung in die Defensive zu drängen. Fernsehbilder, wie brutal die Staatsmacht mit "friedlich demonstrierenden Bürgern", die in Wirklichkeit illegal die Bauarbeiten behinderten, umgeht, taten ihr Übriges. Unter dem Eindruck der Ereignisse wurden die Grünen zur stimmenstärksten Partei und stellten mit Winfried Kretschmann erstmals einen Ministerpräsidenten.

Gedrängt von ihrem Koalitionspartner SPD mussten sich die Grünen allerdings auf das Abenteuer eines Volksentscheides einlassen und erlebten einen Super-GAU, denn nun stehen sie vor der Aufgabe, das unliebsame Projekt gegen den Willen ihrer gesamten Wählerschaft mittragen zu müssen.

Kretschmann muss nun den Willen des Volkes durchsetzen

Noch am Sonntag gestand Kretschmann die Niederlage der Stuttgart-21-Gegner bei der Volksabstimmung ein und kündigte den Weiterbau des Bahnprojekts an. „Das Volk hat gesprochen und das akzeptiere ich, auch wenn es nicht meinem Wunsch entspricht”, sagte Kretschmann in einer Pressekonferenz im Stuttgarter Landtag.

Sichtlich konsterniert musste selbst der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) die Niederlage eingestehen, kritisierte aber gleichzeitig den Jubel der Projektbefürworter als Provokation für die draußen demonstrierenden Projektgegner. Neben Verkehrsminister Winfried Hermann war Palmer die grüne Speerspitze der Protestbewegung. Im Vorfeld kündigte er noch vollmundig an, dass Grün-Rot bei einer Mehrheit gegen S21 reagieren müsse – auch wenn das notwendige Quorum bei der Volksabstimmung nicht erreicht werde. In diesem Fall wollte er das Abstimmungsergebnis nicht anerkennen. Doch angesichts des eindeutigen Votums musste selbst er den Bürgerentscheid zur Kenntnis nehmen und rückte von seiner angekündigten Fortführung des aktiven Widerstandes ab.

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