Außengrenzen schützen!

Nun also will die Europäische Kommission die europäische Grenzschutzagentur Frontex stärken. Damit kommt erstmals seit langem ein sinnvoller Vorschlag von der EU-Zentrale. Denn die Bekämpfung der illegalen Massenzuwanderung ist eine der wichtigsten Herausforderungen, vor denen die historisch gewachsenen Völker Europas heute stehen, weshalb die Grenzschutzagentur in dem ganzen Agenturen-Dschungel der EU eine der wenigen Einrichtungen ist, die für die Interessen der Europäer tätig ist.

Kommentar von Andreas Mölzer, Mitglied des Europäischen Parlaments

Aber es wird nicht ausreichen, wenn Frontex künftig nur seine Einsätze selbst planen sowie auf Boote und Hubschrauber der Mitgliedstaaten zugreifen kann. Vielmehr wird es erforderlich sein, diese EU-Agentur mit den entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten, damit sie ihre Arbeit auch erfolgreich erledigen kann. Denn im Sommer 2007 musste Frontex vorübergehend die Tätigkeit einstellen, weil das Geld ausgegangen ist. Wenn aber die EU weder fähig und willens ist, ihre Außengrenzen effektiv zu schützen, dann kommt dies einer Einladung an die Dritte Welt gleich, endlich die Koffer zu packen und nach Europa zu strömen. 

Um zu verhindern, dass Europa vollends zu einem Eldorado für illegale Zuwanderer aus aller Herren Länder wird, wird es auch notwendig sein, die EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich einer Frontex-Unterstützung entsprechend in die Pflicht zu nehmen und konsequente Rückführungspläne für Illegale auszuarbeiten. Denn gerade bei der Repatriierung Illegaler herrscht in der EU Chaos. Während manche Mitgliedstaaten wie Italien unter Federführung der Lega Nord energisch vorgehen, handeln andere wiederum äußerst lasch.

Jedenfalls hat die EU bei der Bekämpfung der illegalen Massenzuwanderung akuten Handlungsbedarf. Wenn 2008 alleine von den EU-Mittelmeeranrainerstaaten rund 100.000 sogenannte Bootsflüchtlinge, wie die politisch korrekte Bezeichnung für Wirtschaftsflüchtlinge lautet, aufgegriffen wurden, dann ist das nur die Spitze des Eisbergs. Die Zahl jener, die sich unter Verletzung von Rechtsvorschriften die Einreise in die EU verschafft haben, dürfte jedenfalls um ein Vielfaches höher sein. Daher müssen bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung endlich die legitimen Interessen der Völker Europas im Vordergrund stehen und nicht politisch korrekte Zwänge oder eine pseudo-humanitäre Gefühlsduselei.

Andreas Mölzer schreibt regelmäßig in der Wochenzeitung "Zur Zeit".

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