Sozialisten kritisieren Geld für Sozialschwache scharf

Wo rot regiert, herrscht soziale Kälte. Anders in Kärnten, wo Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) auch dieses Jahr wieder einen so genannten „Teuerungsausgleich“ an sozial schwache Menschen auszahlt. Die schärfste Kritik kommt ausgerechnet von den Sozialisten und befreundeten Medien: Dörfler solle in seinem hochverschuldeten Land lieber sparen als gönnerhaft Geld verteilen.

Dörfler verteidigt die Fortführung der Aktion trotz Sparzwanges. Schließlich handle es sich um eine wichtige soziale Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen. Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) sagte, dass es sich bei den rund zwei Millionen Euro, die zur Auszahlung gelangen, nur um 0,918 Promille des Landesbudgets handeln würde. „Das macht das Kraut auch nicht fett.“  Dennoch spricht der Kärntner SP-Chef Peter Kaiser von einem „wahnwitzigen FPK-ÖVP-Absolutismus“. Dass der Sozialist Kaiser Menschen mit geringerem Einkommen offenbar keinen Teuerungsausgleich gönnt, ist bemerkenswert. Statt in Kärnten soziale Aktionen zu kritisieren, sollte der SP-Chef sich lieber bei seinen Parteifreunden gegen Geldverschwendung stark machen.

Computertraining für ethnische Minderheiten in Bangladesch

Allein im rot-grün geführten  Wien wird nämlich viel mehr Geld für parteinahe Vereine ausgegeben, als in Kärnten jetzt beim Teuerungsausgleich  für Mindestpensionisten oder alleinerziehenden Mütter bereit gestellt wird. So wird der SPÖ-Event Donauinselfest mit 1,8 Millionen Euro subventioniert, das Kulturzentrum Amerlinghaus mit Sitz eines Sado-Maso-Vereins mit 250.000 Euro oder ein Verein mit SPÖ-Mandataren an der Spitze mit 750.000 Euro. Auch die „Grüne Woche“, die es ab 2012 geben wird, bekommt 500.000 Euro Zuschuss aus dem Topf der Steuerzahler. Und obwohl Entwicklungshilfe eigentlich Aufgabe des Bundes ist, zahlt die Stadt Wien dennoch im Schnitt 20.000 Euro für folgende Projekte: Workshop für Hausangestellte in Namibia, Computertraining für ethnische Minderheiten in Alikodom (Bangladesch). Kontrolle, ob das Geld wirklich ankommt, gibt es nicht, wie die Zeitung Heute berichtet.

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