Terrorzelle „NSU“ - Linke verschärft „Kampf gegen Rechts“

29. November 2011 - 8:58

Anti-Rechts-Demo Täglich erreichen neue Details der Verbrecherbande "NSU" die Öffentlichkeit. Die Grenzen zwischen Sensationsjournalismus und seriöser Berichterstattung verschwimmen. Dabei werden nicht nur viele weitere Fragen aufgeworfen, sondern auch die partielle Verstrickung der Geheimdienste in die bizarre Mordserie wird offenbar.

Norbert Lammert

Norbert Lammert

Bundestagspräsident Norbert Lammert will an der Gedenkfeier
für die Opfer der Nazi-Morde nicht teilnehmen.
Foto: Deutscher Bundestag / Melde / WIkimedia (CC BY-SA 3.0)

Auf belastbare Ermittlungsergebnisse konnte der Berliner Politikbetrieb indes nicht warten. Der Bundestag setzte unvermittelt eine Gedenkfeier für die Opfer an. Sie soll nur ein Auftakt sein. Nun sickerte durch: Im Vorfeld kam es zu heftigem Streit. Bundespräsident Christian Wulff (CDU) drückte sie gegen den Protest des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) durch der dezent daran erinnerte, dass weder die Opfer des RAF-Terrors noch die Gefallenen des Afghanistankrieges eine solche Würdigung erfahren hatten. Lammert und anderen ist vermutlich klar geworden, dass sie als frühes und vollumfängliches staatliches Schuldeingeständnis gewertet werden kann und damit zur politischen Instrumentalisierung geradezu einlädt. Das Staatsoberhaupt fochten derlei rationale Bedenken nicht an. Wulff, der sich insbesondere als Lobbyist der muslimischen "Community" sieht ("Der Islam ist ein Teil Deutschlands"), wird vielen Deutschen durch den Fall Thilo Sarrazin in unguter Erinnerung sein: Statt sich mit den Thesen des Ex-Senators von Berlin vorurteilsfrei auseinanderzusetzen, versuchte er ihn aus der Bundesbank zu drängen und nahm dabei nicht nur eine Beschädigung des Amtes, sondern auch eine Kriminalisierung der vielen Sarrazin-Befürworter in Kauf.

Extremismus-Klausel wird vermutlich fallen

Weitere politische Folgen der nun in Gang gesetzten kriminalistischen Aufarbeitung: Die Mittelkürzungen des staatlich mit Millionen Euro subventionierten "Kampfes gegen Rechts" werden zurückgenommen, auch die "Extremismus-Klausel" soll nun bald kippen. Mit dieser hatte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) die Geldvergabe an die unzähligen Projekte "gegen Rechts" an ein Bekenntnis zur Verfassung geknüpft. Längst ist Teilen der Union klar, dass sich im Zuge dieser de facto ungeprüften staatlichen Finanzierung ein Milieu herausgebildet hat, in dem agile Linksextremisten Strukturen aufbauen konnten, um eigene Inhalte zu transportieren. Offen zugeben mag dies in den Unionsparteien zurzeit niemand. Insbesondere jetzt ist eine kritische Bestandsaufnahme politisch heikel, wenn nicht gar gefährlich: Wer will schon als Verharmloser und Unterstützer von "Nazi-Mördern" gelten? Wo er doch mit dem Hinweis auf die Blutspur, die die Täter von 2000 bis 2006 zogen, jederzeit moralisch erdrückt werden kann. Norbert Lammert hat dies bereits zu Spüren bekommen.

Ehemalige Stasi-Agentin als Rechtsexremismus-Expertin

Nicht nur in Bezug auf die "Extremismusklausel" nutzen die deutsche Linke und ihr nahestehende Medien wie der Spiegel die Gunst der Stunde mit Chuzpe: So gelang es der ehemaligen Stasi-Informantin Anetta Kahane („IM Victoria") als Chefin der "Amadeu-Antonio-Stiftung", eine "Dokumentation" über "rechte" Morde in die Medienlandschaft zu lancieren: 182 sollen es seit der Wiedervereinigung gewesen sein (Zählung der Polizeien der Länder 1990 - 2007: 40). Verbreitet wurde das auf politischen Druckaufbau angelegte Zahlenwerk unter anderem durch die Welt, andere folgten - ohne jede kritische Auseinandersetzung. Auch ein "Abwehrzentrum rechts" soll gegründet werden. Mit ihm entsteht dann eine weitere politische Sonderbehörde, die das bestehende Verwaltungsdickicht erweitert. Aufgebengebiete: beobachten, erfassen, verfolgen.

Anti-Rechts-Demo

Anti-Rechts-Demo

Der "Kampf gegen Rechts" soll wieder verschärft werden. Die Kämpfer
werden sich selbst nicht zur deutschen Verfassung bekennen müssen.
Foto: agfreiburg / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Es wird sich weisen, wer fortan zur "rechten Gefahr" gezählt und "abgewehrt" wird. Was noch vor einigen Jahren aufgrund der diffusen Aufgabenstellung und orwellschen Dimension an einer fundamentalen Kritik gescheitert wäre, konnte die Linke der Regierung nun spielend leicht abtrotzen. Als politische Begleitmelodie war eine klassische Standardbehauptung zu vernehmen: "Die Behörden seien auf dem rechten Auge blind", die mangelnde Aufklärungsbereitschaft sei Indiz genug, so die gut abgestimmten Vorwürfe aus den Reihen der LINKEN, Grünen und der SPD.

In der Zeit der medial geschürten Hysterie mag sich kaum einer an die bislang nicht vollständig aufgeklärten RAF-Morde erinnern. Vorwürfe, die Behörden hätten sich in diesem Zusammenhang einer subtilen Kumpanei mit den linksextremen Marx-Exegeten und Mördern schuldig gemacht, wurden bislang nicht geäußert. Jakob Augstein (Spiegel), der sich über die letzten Jahre als linker Stichwortgeber ins Spiel gebracht hat, sah in seiner Kolumne "Im Zweifel links" die Verantwortung für die Morde bei allen Deutschen. Von "Nazi-Mördern" und "Ausländerhass" wollte er im Rahmen einer neu aufgelegten Kollektivschuldthese reden, vom Hass gegen Deutsche, der in die letzten Jahre schwere und schwerste Gewalttaten motivierte, schwieg er bislang beredt. Dieses Phänomen erklären Linke und Medien seit Jahren als schlichtweg nicht existent. Der radikale Linke Augstein rätselte in Folge, warum nach diesem erneuten "Kainsmal" der Deutschen eine "öffentliche und breite Anteilnahme", kollektive Scham und Schuldbekenntnisse, wie sie sich in der jüngeren Vergangenheit durch medial gefällig begleitete "Kerzenmeere" ausdrückten, ausgeblieben seien. Darauf eine Antwort zu finden, ist möglicherweise leichter, als Augstein denkt.

wandere aus, solange es noch geht

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