Scheindiskussion über „Elite-Bonds“ als Druckmittel zum Demokratieabbau

In der aktuellen Diskussion um die sogenannten Euro-Bonds gehen die Emotionen immer höher. In der Öffentlichkeit stellt sich die deutsche Kanzlerin Merkel noch scheinbar vehement gegen die Anleihen, die von den Euro-Staaten gemeinsam ausgegeben werden und für deren Rückzahlung alle Länder gemeinsam haften müssten. Doch seit Wochenbeginn kamen Gerüchte auf, nachdem Pläne über so genannte „Elite-Bonds“, die lediglich von den „AAA“-Länder Deutschland, Frankreich, Finnland, die Niederlande, Luxemburg und Österreich ausgegeben werden sollen, diskutiert werden.

Gastkommentar von Barbara Rosenkranz

Bundeskanzlerin Merkel ließ auch diesmal augenblicks dementieren. So erklärte ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums, das Modell der Elite-Bonds sei auch nicht einmal für Notfälle geplant. Das Ziel der EU-Granden sei letztlich ein anderes: „Wir arbeiten intensiv an einer Stabilitätsunion. […] Hierfür ist eine Vertragsänderung erforderlich, die wir aber schnell erreichen können.“ Der bundesdeutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits zuvor erklärt: „Wir bemühen uns, das Europäische Parlament davon zu überzeugen, dass man eine solche Vertragsänderung machen kann, ohne einen Konvent einberufen zu müssen. […] Wir bräuchten nur das sogenannte Protokoll Nummer 14 zum Lissabon-Vertrag zu ändern, also für die Mitgliedstaaten der gemeinsamen Währung eine eigene Stabilitätsunion schaffen und uns darauf zu konzentrieren.“

In Wahrheit handelt es sich demnach bei dem Konflikt um Triple-A-Bonds oder Elite-Bonds offensichtlich um eine reine Scheindiskussion, deren Ziel es ist die EU-Mitgliedstaaten massiv unter Druck zu setzen, zu verunsichern und dadurch zu einem immer weiteren Souveränitätsverzicht zu bewegen. Letztlich sind sämtliche Vorschläge, die eine „Transferunion light“ zum Thema haben, nichts anderes als nervöse Versuche, die Märkte und das Wahlvolk zu beruhigen und dadurch Zeit zu gewinnen. Im Hintergrund werden unterdessen die Voraussetzungen geschaffen eine echte Fiskal-Union zu installieren und die nationalen Parlamente zu umgehen.

Schäuble will schon nächste Woche Vertragsänderung vorlegen

Im  ARD-„Bericht aus Berlin“ vom vergangenen Sonntag wurde Wolfgang Schäuble deutlich: „Es muss jetzt das geschaffen werden, was vor zehn Jahren nicht möglich war“. Bis zum EU-Gipfel am 9. Dezember sollen Ideen für eine „begrenzte“ Vertragsänderung bereits auf den Tisch gelegt werden. Die Niederlande und Finnland sollen in Gesprächen angeblich ihre Zustimmung in Aussicht gestellt haben, bei den geplanten EU-Vertragsänderungen auf eine neuerliche Runde des verfassunggebenden EU-Konvents zu verzichten.

Nationalstaat und Demokratie werden zurück gedrängt

Tatsächlich laufen sämtliche Modelle der Eurorettung in die gleiche Richtung: Der Nationalstaat und mit ihm die Demokratie soll, auf Kosten eine EU-Zentralstaates, immer weiter zurückgedrängt werden. Eine sehr perfide Methode der selbsternannten EU-Eliten aus der Finanzkrise auch noch Kapital zu schlagen. Auf der Strecke bleibt dabei der Souverän, das Volk.

Im Interesse aller Demokraten muss dieser Entwicklung dringend ein Riegel vorgeschoben werden. Wir brauchen ein starkes Europa von freien demokratischen Staaten.

Barbara Rosenkranz schreibt auf www.zurueckzurvernunft.at.

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