Hubert Sickinger. Die SPÖ half seinem Institut in der Gründungsphase mit Aufträgen.

Foto: Bild: TAC
Transparency-Korruptionskritiker fest im System verankert

Am 1. Dezember 2011 wurde der alljährliche Korruptionswahrnehmungsindex veröffentlicht. Dieser Index wird seit dem Jahr 1995 von Transparency International (TI) erhoben. Transparency International ist eine nichtstaatliche, also private Organisation, die sich auf ihre Fahnen geheftet hat, sich der Wahrnehmung von Korruption wissenschaftlich zu nähern. Als wissenschaftliches Vehikel dient eben dieses Verzeichnis der Wahrnehmung von Korruption, das auf den Wirtschaftswissenschaftler Johann Graf Lambsdorff von der Universität Passau zurück geht, der diesen Index ursprünglich erfunden hat. Grundlage für das Ranking in diesem Index ist die Befragung von Unternehmern und Länderanalysten sowie die Befragung von in- und ausländischen Experten. Der Index umfasst die Varianz von 0 bis 10, wobei 10 den geringsten und 0 den höchsten Grad an wahrgenommener Korruption umschreibt.

Österreich auf Platz 16 unter 183 evaluierten Staaten

Laut Transparency International liegt Österreich auf Platz 16 unter 183 Teilnehmerstaaten. Laut TI Österreich ist dies keineswegs positiv, da man unter den hoch entwickelten Industriestaaten mit gefestigter Demokratie und rechtsstaatlicher Tradition, zu denen insgesamt 23 Länder (die Top 15 EU Länder, Nordamerika und Japan) zählen, von 2005 und 2011 vom 9. auf den 16. Platz zurückgefallen sei. Den Spitzenplatz in Sachen Sauberkeit nimmt demnach Neuseeland ein, die Schlusslichter bilden Somalia und Nordkorea. Abgeschlagen in Europa sind die beiden EU-Staaten Griechenland auf Platz 80 und Bulgarien auf Platz 86.

Beiratsmitglied Hubert Sickinger kritisiert Österreich

Hubert Sickinger, Politologe und Beiratsmitglied von Transparency Österreich, sparte nicht an Kritik an Österreichs Platz 16 im Gesamtindex. So bemängelte Sickinger, dass in Österreich weder beim Lobbying-Gesetz noch bei der Offenlegung der Parteifinanzen und bei der Aufklärung von derzeit laufenden Verfahren wie BUWOG, Telekom und Meinl durch die Strafbehörden etwas weitergehe. Diese Kritik löst bei manchen Insidern, die sich mit Transparency Österreich näher befassen, allerdings Unverständnis aus.

Transparency Österreich ist Teil des Systems

Sieht man sich Vorstand und Beirat von Transparency Österreich näher an, dann erkennt man, dass man es mit Personen zu tun hat, die seit Jahren, oft Jahrzehnten an diesem österreichischen System, dessen Abbild im Transparency-Index kritisiert wird, ausgezeichnet partizipiert haben. Man trifft auf ein Abbild von politiknahen Seilschaften und Beratern: Hubert Sickinger, Heinz Mayer, Walter Geyer, Franz Hofbauer, Othmar Höll, Ewald Nowotny

Sickingers Institut für Konfliktforschung im SPÖ-Umfeld

Hubert Sickinger selbst ist seit vielen Jahren am Institut für Konfliktforschung tätig, einem „außeruniversitären Forschungsinstitut mit dem Rechtsstatus eines gemeinnützigen Vereins“, das seinerzeit auf Grund von intensivem Lobbying des Wissenschaftlichen Leiters Anton Pelinka unter SPÖ-Wissenschaftsministerin Herta Firnberg in den siebziger Jahren seine ersten Förderungen und Aufträge erhalten hat. Sickinger selbst kam über die Schiene der Liste Kritischer Juristen, einer VSStÖ-Liste ins Umfeld von SPÖ-Günstling Pelinka.

Heinz Mayer verdient seit Jahrzehnten mit Gutachten

Beiratsmitglied und Vizepräsident Heinz Mayer wiederum verdient seit Jahrzehnten sehr gut an der österreichischen Politik – mit Gutachten im Bereich des Öffentlichen Rechts. Mayer, Professor für öffentliches Recht an der Universität Wien, in einem Interview in der Tageszeitung Die Presse vom 23.10.2011 durch den Journalisten auf die Kosten des Gutachtens zu den Studiengebühren angesprochen: „Das sag ich nicht.“ Und weiter zum Wert und zur Aussagekraft des von ihm fast inflationär betriebenen Gutachtergeschäfts: „Viele Gutachten bleiben unwidersprochen, viele können andere überzeugen. Das ist natürlich dort schwieriger, wo es sehr emotionale Auseinandersetzungen gibt. Dort wird auch eine rationale Begründung weniger gewichtig sein.“

Walter Geyer: Parteifreund von Langthaler, Chorherr und Strobl

Beiratsmitglied und Staatsanwalt Walter Geyer wiederum ist als Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft und ehemaliger Politiker gleich mehrfach im Zwielicht, wenn es um Transparenz geht. Einerseits bringt die von Geyer geleitete Korruptionsstaatsanwaltschaft in wesentlichen Causen der derzeitigen Skandalwelle als Strafbehörde bei den Ermittlungen wenig weiter, andererseits partizipieren Geyers Parteifreunde Monika Langthaler, Christoph Chorherr und Pius Strobl seit vielen Jahren auf unterschiedlichen Ebenen mit SPÖ- und ÖVP-Unterstützung an einem System aus öffentlichen Auftragsvergaben, Förderungen und Postenschacher.

Franz Hofbauer: Alcatel-Generaldirektor während Blaulichtvergabe

Beiratsmitglied Franz Hofbauer wiederum war ab 1981 Finanzvorstand von ITT Austria (später Alcatel Austria) und hatte daneben die Leitung von unterschiedlichen Geschäftsbereichen (Festnetz, Mobilkommunikation, Transportautomatisation) und Großprojekten über. Von 2003 bis 2007 war Hofbauer Generaldirektor von Alcatel Austria. In dieser Zeit, genau im Jahre 2004, soll es bei der umstrittenen Neuvergabe des Blaulichtfunk-Auftrags durch den damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) an das "Tetron"-Konsortium von Motorola, Alcatel und Telekom Austria zu ungeklärten Zahlungen von bis zu 3,7 Mio. Euro an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly(ÖVP) gekommen sein. Ob das gerade ein Referenzbeispiel für ein Beiratsmitglied ist und dessen Kompetenz stützt?

Othmar Höll: Vorstand eines geförderten Politikberatungs-Instituts

Beiratsmitglied Othmar Höll wiederum ist Vorstand des Instituts für Internationale Politik. Dieses Institut, dem eine SPÖ Nähe nicht abzusprechen ist, hat gemeinsam mit dem ÖVP-nahen Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik (AIES) und dem BZÖ-nahen Internationalen Institut für Liberale Politik (IILP) den politischen Auftrag durch Parlamentspräsidentin Barbara Prammer erhalten, gegen Honorar Expertise „zu liefern“. Unabhängige Experten sehen anders aus.

Ewald Nowotny: In Notenbankdruckerei-Affäre involviert
 
Beiratsmitglied Ewald Nowotny wiederum ist als Gouverneur der Nationalbank in den Bestechungsverdacht gegen die Notenbankdruckerei der OeNB involviert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit dieser Woche gegen den Nationalbankchef und zwei weitere Bankvorstände. Auch im Zusammenhang mit der SWAP-Affäre rund um die Stadt Linz und Nowotnys frühere Funktion als BAWAG-Generaldirektor besteht Diskussionsbedarf. Und schlussendlich stützte Nowotny jahrzehntelang als SPÖ-Spitzenpolitiker das aktuelle politische System – und damit auch seine Intransparenz.

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