Regierungsparteien wollen Bürgeranliegen nicht behandeln

ParlamentEine im Mai eingebrachte Bürgerinitiative wurde im Parlament Ende November vertagt. Mittlerweile ist eingetreten, wogegen die Bürger kämpften: die Einstellung des ÖBB-Pesonenverkehrs zwischen Oberwart und Friedberg. Wie FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer berichtet, kam es am 30. November im Verkehrsausschuss des Österreichischen Nationalrates zu einer für ihn unglaublichen Vorgangsweise. 12 Tagesordnungspunkte umfasste der Arbeitsplan der Abgeordneten an diesem Tag. Darunter auch eine Petition und das Anliegen einer Bürgerinitiative zum Erhalt der Bahnverbindung Oberwart-Friedberg. Schwierig wird es allerdings, wenn die Regierungsparteien Arbeitsverweigerung betreiben und Entscheidungen auf die lange Bank schieben wollen. So offenbar geschehen bei besagter Sitzung, denn sowohl die Bürgeranliegen als auch alle 8 Anträge der Oppositionsparteien wurden von den Regierungsparteien vertagt.

 SPÖ und  ÖVP verschaukeln Bürger

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Regierungsparteien legen Bürgeranliegen auf Eis
Foto: böhringer friedrich / Wikimedia (CC BY-SA 2.5)

Die Petition für die Beibehaltung des Personenverkehrs wurde von über 2000 Bürgern unterschrieben, doch das scheint die Regierungsparteien nicht weiter zu beeindrucken.

"Die Vertagung zur Behandlung einer Bürgerinitiative und einer Petition ist eine Frechheit gegenüber den Bürgern", empört sich Hofer und fragt sich, weshalb die Regierungsfraktionen etwas auf die Tagesordnung setzen, wenn sie es ohnehin vertagen wollen. "Damit wird das miese Spiel rund um den Erhalt der Bahn von Rot und Schwarz fortgesetzt. In der Region laufen die Mandatare der Parteien herum und erzählen den Bürgern, dass sie für die Bahn seien. Sowohl im Landtag als auch im Parlament haben die Landtagsabgeordneten und die Nationalratsabgeordneten von SPÖ und ÖVP der Bahn das Messer in den Rücken gestoßen.," so der Abgeordnete weiter.

Vollendete Tatsachen: Personenverkehr bereits eingestellt

Eingebracht wurden die Bürgeranliegen bereits im Mai, beziehungsweise Juni und vom Ausschuss für Bürgerinitiativen und Petitionen an den Fachausschuss für Verkehr weitergeleitet. Doch es dauerte nun bis Ende November, bis sich SPÖ und ÖVP bereit erklärten, die Thematik zu behandeln, um es sich dann doch wieder anders zu überlegen.

Tatsächlich scheint die Verzögerungstaktik System zu haben, denn mittlerweile wurde auf der Bahnstrecke der Personenverkehr eingestellt.

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