Seit dem Jahr 2007 beeinflusst Basel II zum Leidwesen des Mittelstandes das heimische Wirtschaftsgeschehen. Ursprünglich sollten diese Eigenmittelvorschriften helfen, die Geschäftsrisiken von Banken mithilfe objektiver Kreditvergabekriterien zu minimieren.
Risikoabhängige Eigenkapitalunterlegung sollte die Finanzmärkte stabilisieren – so weit die Theorie. Tatsächlich haben diese Vorgaben zu einer beispiellosen Verschlechterung der Lage heimischer KMU geführt. Kleine und mittelständische Betriebe gelangen kaum mehr an dringend benötigte Liquidität. Ein „objektives“ Ratingverfahren beurteilt Unternehmen, die oft jahrzehntelang verlässliche Kunden derselben Bank waren, plötzlich als nicht mehr kreditwürdig. Häufige Kontenüberziehungen, zu wenig Informationsbereitschaft und geänderte Branchenbewertung können jederzeit zu einer dramatischen Verschlechterung im Kreditrating führen. ´
Banken wünschen sich also den gläsernen Kunden. Eine von der EZB in Auftrag gegebene Umfrage unter Unternehmern ergab, dass vier von zehn Betrieben seit dem zweiten Halbjahr des Vorjahres finanziell ausgehungert werden. Bewertungskriterien und deren Gewichtung im bankinternen Ratingprozess, dessen Ergebnis oftmals über Sein oder Nichtsein von Betrieben entscheidet, liegen für Kunden meist nicht einmal offen. Begründet wird diese mangelnde Transparenz damit, dass andernfalls angeblich Missbrauchsgefahr bestehen würde. Basel II hat es Finanzinstituten zum Nachteil der betroffenen Kreditnehmer – unter Berufung auf das jeweils ermittelte Risiko – ermöglicht, Zinssätze weitgehend zu individualisieren. Hält das Ratingprogramm ein Kreditgeschäft für überdurchschnittlich riskant, steigen die Zinsen rapide an. Großunternehmen hingegen kommen meist zu sehr günstigen Krediten, was diesen einen zusätzlichen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren kleineren Mitbewerbern verschafft.
Doch Basel II hält noch andere, aber genauso unangenehme Überraschungen für die überwiegende Mehrheit heimischer Unternehmer bereit: Ist ein Kreditnehmer 90 Tage mit der Zahlung im Rückstand, muss der Kredit vom jeweiligen Institut als ausfällig eingestuft werden. In Zeiten der Wirtschaftskrise und oftmals trister Auftragslagen stellt diese Vorschrift einen Gefahrenherd für das Bestehen zahlloser Unternehmungen dar.
Die Spitzenkandidatin von FPÖ pro Mittlestand bei der WK-Wahl in Wien, Barbara Kappel, fordert deshalb, diese glücklosen Richtlinien zum Wohl unserer Wirtschaft vorübergehend auszusetzen.: „Anstatt dubioser und intransparenter Computerprogramme müssen wieder Menschen mit Hausverstand Kreditwürdigkeit und Zukunftschancen von Unternehmen bewerten und dadurch den Bestand von Österreichs KMUs sichern!“
