DÖW auf belgisch: „Untersuchung“ gegen Dewinter

Was in Österreich das „Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands“ (DÖW) erledigt, dafür gibt es in Belgien das „Zentrum für Chancengleichheit und Rassismusbekämpfung“ (CEOOR). Die Einrichtung hat eine wissenschaftlichen Untersuchung gegen den Vlaams-Belang-Politiker Filip Dewinter eingeleitet, wie die Ministerin für Chancengleichheit Joëlle Milquet von der wallonischen Partei CdH (Centre démocrate humaniste) der VB-Abgeordneten Anke Vandermeersch im belgischen Senat beauskunftete.

Filip Dewinter

Filip Dewinter

Gegen Filip Dewinter – hier bei einer Protestkundgebung gegen eine
Amnestie für Illegale – ist Gegenstand einer Polit-Untersuchung.
Foto: www.filipdewinter.be

Die Antwerpener VB-Politikerin wollte wissen, ob es richtig sei, dass das besagte Zentrum eine Untersuchung wegen Dewinters Aussagen während der Roma-Debatte im flämischen Parlament am 16. November eingeleitet hätte. Dewinter hatte erklärt: "In den Augen der Bevölkerung bedeutet 'ROMA' nichts anderes als R wie Räuber, O wie Oberganoven, M wie Messerstecher und A wie Agressivlinge. Dieser Realität will man offensichtlich nicht ins Gesicht blicken."

Ministerin Milquet ließ über ihren Staatssekretär wissen, dass beim CEOOR "zahlreiche Berichte aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen über Dewinter vorliegen." Es wurde dort – laut Ministerin Milquet – ein Dossier erstellt; dies sei jedoch "keine gerichtliche Untersuchung, sondern eine wissenschaftliche Untersuchung, um die Umstände und den Kontext dieser Aussagen festzustellen." Die Studie soll "solide und objektive Indikatoren für Melder" erstellen. Mit "Meldern" sind wohl die Nachrichtenzuträger des Zentrums, also Berufsdenunzianten gemeint.

Zentrum mit klarer politischer Schlagseite

Für die Abgeordnete Vandermeersch ist das Zentrum für Chancengleichheit und Rassismusbekämpfung alles andere als unabhängig: "Dort ist immer nur ein- und dieselbe politische Gruppe am Werk. Wenn wir uns über die Diskriminierung von Flamen beschweren, tut dieses Zentrum nichts. Diese 'Studie' ist nichts anderes als ein Einschüchterungsversuch gegenüber einem Abgeordneten. Man will Parlamentarier damit zur Selbstzensur veranlassen. So etwas kann nicht sein. Das Parlament muss ein Hafen der freien Meinungsäußerung bleiben.“

Aus dem Zentrum selbst waren bereits vor Beendigung der „Untersuchung“ höchst kritische Anmerkungen zu Dewinters Rede gekommen. "Soziale Probleme aufzuwerfen, ist eine Sache, aber die Anstiftung zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt, sowie die Verbreitung von auf Rassenhass beruhenden Ideen sind durch Gesetz verboten," sagte der Direktor des Zentrums, Jozef De Witte. "Auf Basis der Informationen, die wir derzeit haben, gibt es hinreichend Grund für das Zentrum, den Sachverhalt gründlich zu untersuchen und mögliche Maßnahmen zu erwägen."

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