Russland-Wahl: Herbe Verluste für Putin-Partei

Vladmir PutinHerbe Verluste für die Partei von Präsident Dimitri Medwedew und Ministerpräsident Wladmir Putin, Einiges Russland, hat nach ersten Ergebnissen die heutige Parlamentswahl gebracht. Nach ersten Nachwahlbefragungen erreicht die in Russland alles bestimmende Partei „nur“ 48,5 Prozent der Stimmen – nach 64,3 Prozent im Jahr 2007. Regierungskritische Medien beklagten Angriffe auf ihre Internetseiten während des ganzen Wahltags, 170 Menschen wurden im Zuge unangemeldeter Demonstrationen festgenommen.

Vladmir Putin

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Schwache Bilanz: Nach vier Jahren als MInisterpräsident verlor
Putin mit seiner Partei "Einiges Russland" fast 16 Prozent der Stimmen.
Foto: FOTOBANK.ER / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Es sah so aus, als habe „Einiges Russland“ alles unter Kontrolle, doch das Wahlergebnis spricht eine andere Sprache. Trotz massiver Manipulationsvorwürfe weist das nun bekannt gegebene Ergebnis weniger als die Hälfte der Stimmen für die Partei von Putin und Medwedew, die einen Tausch ihrer politischen Ämter in Aussicht gestellt haben, aus. Damit ist die Zweidrittelmehrheit für „Einiges Russland“ dahin, was allerdings kaum zum Problem werden dürfte. Die Liberaldemokraten unter Wladimir Schirinowski (11,4 Prozent nach 8,1 im Jahr 2007) sowie die Partei „Gerechtes Russland“ (12,8 Prozent nach 7,7) gelten als treue Verbündete. Tatsächlich in Opposition sind von den vier erneut in die Duma eingezogenen Parteien nur die Kommunisten, die von 11,6 auf 19,8 Prozent stark zulegen konnten.

Kreml-kritische Medien beklagten Hacker-Angriffe auf zahlreiche ihrer Internetseiten. Zum Beispiel war der Auftritt des Radiosenders Echo Moskwy nicht erreichbar, ebenso die Internetzeitung gazeta.ru und die Online-Ausgabe der Nowaja Gazeta.  Demonstranten in Moskau und St. Petersburg wiesen darauf hin, dass die Wahlen eine Farce seien, zumal es de facto keine Opposition gebe. Während sieben Parteien zur Wahl standen, waren neun nicht zugelassen worden. 170 Protestteilnehmer wurden festgenommen.

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