Slowakischer Ex-Parlamentspräsident zeigt Ursachen der Eurokrise auf

BildUm die Europäische Union zu retten, müssen ihre Länder zu den Idealen zurückkehren, die ursprünglich die Ziele des Projektes waren. Diese Position vertritt Richard Sulik, der ehemalige slowakische Parlamentspräsident, dessen Verweigerung des Euro-Schutzschirm ihn seine Position kostete. Doch er lässt sich nicht von den Ablenkungsmanövern der Eurokraten täuschen, analysiert die Krise und ihre Ursachen messerscharf und veröffentlichte nun fünf Ratschläge, wie die europäische Union ihre einst angestrebte Form erlangen kann.

 

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Sulík behält die Gründe des Niedergangs im Blick.
(Screenshot SAS-Dossier)

Der Punkt, den Sulik zu Anfang anführt, betrifft das Sparen – und zwar nicht nur in den Mitgliedsstaaten, sondern auch in der EU selbst. Das EU-Budget beträgt 150 Milliarden Euro und wird großzügig für die verschiedensten Anlässe verschwendet. Das ständige Pendeln zwischen Brüssel und Straßburg ist nur einer der unnötigen Kostenfaktoren. An der EU-Organisation ist die Krise spurlos vorübergegangen.

EU muss sich an die eigenen Regeln halten

Der nächste Punkt ist die Einhaltung der Regeln, die sich die EU von Anfang an selbst stellte, um Krisen wie diese zu verhindern. Das Misstrauen der Bevölkerung in die EU ist nicht verwunderlich, wenn die eigenen Regeln konstant ignoriert und die Bürger irregeführt werden. Sulik schlägt auch eine Erzwingung der Maastricht-Kriterien vor, etwa durch Anpassung der Stimmrechte.

Als drittes kritisiert Sulik die zunehmende Zentralisierung angesichts der neuen Probleme: Wenn die EU mit ihren bisherigen Kompetenzen den Kontinent in eine Krise steuerte, wieso sollte sie dann in einer größeren Anzahl von Bereichen effektiver handeln können? Die Zentralisierung würde außerdem mehr EU-Beamte benötigen und somit weitere Kosten verursachen.

Konzentration auf falsche, weil langfristige Ziele

Auch die Ausrichtung auf langfristige Ziele, wie zum Beispiel eine Führungspositon der EU auf dem Gebiet der erneuerbaren Energiequellen oder ähnlichem, hat in Krisenzeiten keine Priorität. Trotzdem wird nach wie vor ein beträchtlicher Teil des BIP dafür verwendet. Die langfristigen Ziele müssten nicht einmal beendet werden: Bereits ein Einfrieren der Bemühungen für die Dauer der Krise würde größeren Handlungsspielraum versprechen.

Zu guter Letzt schlägt Sulik eine realistischere Neugestaltung der europäischen Strukturen vor. In der aktuellen Krisenzeit träfen weder EU-Parlament, noch Rat oder Kommission die Entscheidungen, sondern Merkel und Sarkozy. Die Abgeordneten und Vorsitzenden seien nicht viel mehr als gut bezahlte Statisten, um die Illusion einer demokratischen EU aufrechtzuerhalten. Dass Merkel als deutsche Bundeskanzlerin Entscheidungen für die EU trifft, schmälere das Vertrauen anderer EU-Staaten.

Vertrauensverlust nach 19 Gipfeltreffen

Die bisherigen Lösungsansätze der EU sind mit wehenden Fahnen gescheitert, wie beispielsweise der Rettungsschirm, der wie geplant beschlossen wurde, jedoch seinen Existenzgrund – die Stabilisierung der europäsichen Zinsen – nicht erfüllen konnte. "Nach zwei Jahren der Krisenbekämpfung, nach 19 Gipfeltreffen, haben die europäischen Spitzenpolitiker lediglich das erreicht, dass die Gläubiger kein Vertrauen zu ihnen haben. Die Krise wurde nicht bewältigt, im Gegenteil sie wurde vertieft, weil eine Schuldenkrise nicht mit weiteren Schulden zu lösen ist", stellt Sulik fest. Die Probleme ergäben sich nicht, wei die bisherigen Regelungen falsch waren, sondern weil sie nicht eingehalten wurden.

Heutzutage gibt es nur wenige tapfere Verantwortliche, die es wie Richard Sulik wagen, die essentiellen Probleme der Europäischen Union so klar und unverblümt anzusprechen. Seine Gegner versuchen deshalb, ihn als "Euroskeptiker" zu verunglimpfen, jedoch ist das Gegenteil der Fall: Sulik glaubt an die ursprüngliche Idee der Europäischen Union auf der Grundlage der Freiheit und verspricht, sich weiterhin für die hehren und richtigen Ziele einzusetzen, auch wenn dies bedeutet, die Anordnungen aus Brüssel zu hinterfragen und zu kritisieren.

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