Fiskalunion kommt, Demokratie bleibt auf der Strecke

7. Dezember 2011 - 11:37

Derzeit jagt ein Euro-Rettungs-Gipfel den nächsten. Nach dem deutsch-französischen Spitzentreffen zu Wochenbeginn in Paris beraten nun die EU-Staats- und Regierungschef in Brüssel. Auch wenn bei der Tagung ursprünglich die Beitrittsverhandlungen von Serbien, Montenegro und Kroatien im Fokus stehen sollten, wird auch dieser Gipfel von der Euro-Krise überschattet. Dies umso mehr, als die US-Ratingagentur ‚Standard and Poors‘ droht, Österreich, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Finnland und Luxemburg die Spitzenbewertung des Triple A-Ratings zu entziehen. Neben insgesamt 15 Euro-Staaten soll sogar der sogenannte Euro-Rettungsfonds in Gefahr sein, herabgestuft zu werden.

Gastkommentar von Barbara Rosenkranz

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel übt sich dennoch in betonter Gelassenheit: "Was eine Ratingagentur macht, das ist in der Verantwortung der Ratingagentur […] Wir werden am Donnerstag und Freitag die Entscheidungen treffen, die wir für die Euro-Zone für wichtig und unabdingbar halten und damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Euro-Zone leisten", so Merkel mit Verwies auf den EU-Gipfel. Dass auch bei diesen "Entscheidungen" der Souverän, das Volk, weiterhin unbeachtet bleiben soll, bekräftigte Merkel bereits letzte Woche sehr einmütig mit Bundeskanzler Faymann in Berlin. Im Falle einer Vertragsänderung zum Zwecke einer "stärkeren Zusammenarbeit der EU" wird es keine Notwendigkeit für eine Volksabstimmung geben, waren sich Faymann und Merkel einig. Zusammen mit Sarkozy wurde Merkel nun konkret: Die Fiskalunion mit strengen Haushaltsregeln für die Mitgliedsländer muss her.

Für eine gemeinsame Haushaltspolitik der Euro-Staaten wären aber nationale Verfassungsänderungen und damit Volksabstimmungen unumgänglich. Um eine solche Volksbefragung zu umgehen, bleibt die Budgethoheit der Mitgliedstaaten auf dem Papier zunächst bestehen. So erklärte Merkel: "Es ist ganz klar: Die Budget-Hoheit bleibt erhalten."

EU plant einheitliche Schuldenbremse

Die tatsächlichen Pläne sehen freilich anders aus. Faktisch wird die nationale Haushaltssouveränität der EU-Mitgliedsstaaten sehr wohl verletzt. So soll es zu automatischen Sanktionen gegen Staaten kommen, die bei Neuverschuldungen gegen die Defizitregel von drei Prozent der Wirtschaftsleistung verstoßen. Wie diese Sanktionen aussehen, bzw. wie sie durchgesetzt werden sollen wird freilich verschwiegen. Weiters werden alle 17 Euro-Staaten verpflichtet, eine EU-einheitliche Schuldenbremse in ihre Verfassungen aufzunehmen. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll zudem ganz nebenbei von Mitte 2013 auf das Jahresende 2012 vorgezogen werden. Auf diese Weise werden die Mitgliedstaaten unter Zeitdruck gesetzt. Nationale Volksabstimmungen wären damit kaum durchführbar.

Außerdem planen Merkel und Sarkozy eine Art EU-Wirtschaftsregierung. Die Regierungschefs der Euro-Gruppe sollen sich monatlich treffen, um die Wirtschaftsleistungen zu überprüfen. Etwas Konkretes - wie die genaue Zusammensetzung oder die Handlungskompetenzen - drang bislang nicht an die Öffentlichkeit.

Entscheidungen im Kaminzimmer

Es ist alte EU-Strategie, wichtige Entscheidungen mehr und mehr aus dem Scheinwerferlicht demokratisch legitimierter Parlamente hinter die undurchsichtigen Vorhänge informeller Kaminzimmergespräche zu ziehen.
Nun soll endgültig bis zum Anschlag an den Stellschrauben des Systems gedreht werden, um auf Kosten einer vollkommen ungewissen Euro-Zukunft dem Volkssouverän jede Gestaltungsmöglichkeit zu nehmen. Dabei haben die Entscheidungsträger auf EU-Ebene nicht einmal eine Vorstellung, wie ein Brüsseler Zentralstaat überhaupt dauerhaft geführt werden kann. Sie haben, als Verursacher der Krise, vielmehr unter Beweis gestellt, dass ein Europa freier, demokratischer Nationalstaaten eindeutig die zukunftsträchtigere Alternative ist.

Barbara Rosenkranz schreibt auf www.zurueckzurvernunft.at.

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