SPÖ-Desinteresse an Kindesmissbrauchs-Aufklärung | Unzensuriert.at

SPÖ-Desinteresse an Kindesmissbrauchs-Aufklärung

9. Dezember 2011 - 0:24

SPÖ im PlenumDie SPÖ macht sich rund um die Vertuschung im Fall Kampusch derzeit besonders verdächtig. Ließ sich noch am Dienstag Justizsprecher Johannes Jarolim zu üblem Schimpftiraden hinreißen, als die FPÖ den Kinderschutz im Nationalrat thematisierte und über die jetzt beschlossenen Gesetzänderungen hinaus gehende Maßnahmen verlangt, so glänzte die SPÖ bei einer neuerlichen Diskussion am Mittwoch durch Abwesenheit.

Mikl-Leitner beantwortet Fragen der Abgeordneten nicht

Die Debatte hatte die FPÖ verlangt, weil zahlreiche parlamentarische Anfragen durch Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) unbeantwortet geblieben waren. Die Abgeordneten Werner Neubauer und Dagmar Belakowitsch-Jenewein kritisierten diesen Umstand heftig. Neubauer verlangte angesichts der zahlreichen Widersprüche, der neuerlich aufgetauchten ungeklärten Sachverhalte und der merkwürdigen Vorgänge rund um die Einstellung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck einen Untersuchungsausschuss, weil es mögliche weitere Täter und daher auch weitere Opfer geben könne. Dieser sei umso wichtiger, als die Innenministerin die Abgeordneten mit teils unsinnigen, inhaltsleeren oder ignoranten Antworten auf ihre parlamentarischen Anfragen abspeise.

SPÖ im Plenum

SPÖ im Plenum

Leere Ränge bei der SPÖ, als die Vertuschung rund um den Fall
Kampusch und weitere mögliche Täter und Opfer zur Sprache kommt.

Belakowitsch-Jenewein vermutete überdies, dass Fragen falsch beantwortet wurden. "Ich bin mir nicht sicher, ob sich nicht so manche Antwort als falsch herausstellen wird, wenn die Akten in den Unterausschuss des Innenausschusses geliefert werden. Werden Sie sich dann hier ins Parlament stellen und öffentlich eingestehen, dass Sie die Unwahrheit gesagt haben?", fragte Belakowitsch-Jenewein die Innenministerin. Mit ihrer aktuellen Schweigepolitik mache sich Mikl-Leitner jedenfalls zum Teil des Vertuscher-Netzwerks rund um Kindesmissbrauchs-Skandale in Österreich.

Mit dieser Rolle nicht das geringste Problem haben offenbar die SPÖ-Politiker. Das Foto zeigt die Reihen der Sozialdemokraten während der Diskussion über die Schweigepolitik zur Causa Kampusch.  Der SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl nahm von seinen fünf Minuten Redezeit zum Thema nicht einmal zwei in Anspruch. Ähnliches Engagement darf man sich wohl bei der durch die rote Stadt Wien beauftragten Klärung der Kindesmissbrauchs-Vorfälle erwarten, die – wie könnte es anders sein? – von der SPÖ-nahen Richterin Barbara Helige vorangetrieben werden soll.

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