Die eigenwillige Pressefreiheit des Paul Lendvai

Paul Lendvai ORF-Journalist Paul Lendvai lässt nicht locker.  Erst kürzlich machte der gebürtige Ungar gegen seine früheren Landsleute in der ORF-Sendung „Kulturmontag“  Stimmung, jetzt hat Der Standard eine Laudatio des Osteuropa-Experten des ORF anlässlich einer Preisverleihung im Haus der EU in Wien veröffentlicht, in der Lendvai erneut massive Kritik an der Medienpolitik der Fidesz-Regierung Viktor Orbáns übt.

Paul Lendvai

Paul Lendvai

Paul Lendvai kämpft für Pressefreiheit in Ungarn und will in Wahrheit
seine linken Gesinnungsgenossen stärken.
Foto: Ä-VP Online/Flickr/ (CC BY-ND 2.0)

Neuerlich Gelegenheit, auf die rechtskonservative Regierung in Budapest hinzuhauen, bot Lendvai der jährliche Press Freedom Award von „Reporter ohne Grenzen“. Er durfte die Laudatio für die beiden Preisträger, Mária Vásárhelyl und Pál Dániel Rényi (beide Journalisten von ungarischen Wochenzeitungen), halten und sagte zur Mediensituation in Ungarn: „Von der Einhaltung ethischer Standards und der Professionalität kann bei den öffentlich-rechtlichen audiovisuellen Medien und bei der zentralen Nachrichtenagentur keine Rede sein. Mit frevelhaftem Übermut und Vermessenheit wird von den rechten und rechtsextremen Zeitungen, Rundfunk und TV-Anstalten die Kultur des Denunziatorischen gepflegt.“ Lendvai meinte weiters, dass vor dem Hintergrund der Zwei-Drittel-Fidesz-Mehrheit und einer relativ starken rechtsextremen Gruppe (Jobbik) im Parlament in Ungarn ein gelenktes Medienimperium entstanden sei. Die übrigen, von ausschließlich deutschen, schweizerischen und anderen ausländischen Unternehmen kontrollierten Medien würden durch gezielte Werbemaßnahmen bzw. der Erteilung von Frequenzen direkt oder indirekt unter Druck gesetzt.

Nichts Konkretes, nur allgemeine Phrasen

Lendvai beschränkte sich bei seiner Kritik auf allgemeine Phrasen. Konkrete Fälle, in denen die Medienfreiheit eingeschränkt wurde, konnte er freilich nicht nennen. Auch sein ORF-Kollege Ernst Gelegs blieb konkrete Beispiele bei einer Diskussion im Journalistenclub schuldig. Sehr zum Missfallen der Zuhörer, die Gelegs daraufhin unobjektiven Journalismus vorwarfen.

Tatsächlich hat Viktor Orbán, nachdem die Sozialisten das Land an die Wand gefahren haben, Strukturen ändern müssen. Auch ein neues Mediengesetz musste her, eines, das erstmals dem europäischen Standard entsprach und von der Europäischen Union nach kleinen Korrekturen auch abgesegnet wurde. Dass dieses Gesetz den vornehmlich linken Meinungsbildnern nicht gefallen würde, war klar: Denn jetzt durften unwahre Propaganda-Meldungen nicht mehr gemacht werden. Der Weg zum objektiven Journalismus, in dem nicht nur linke Meinungen zu gelten haben, führte bei den sozialistischen Medienleuten zu Protesten, sogar von „Journalisten-Knebelung“ wurde gesprochen. Paul Lendvai, der in seiner Karriere vornehmlich für sozialdemokratische Zeitungen schrieb (Quelle Wikipedia), ist seither Sprachrohr dieses Klientels. Und der ORF lässt sich von seinem Osteuropa-Experten für dessen Propaganda regelmäßig missbrauchen.

Lendvai schweigt zur österreichischen Pressefreiheit

Ledvai, der seit 1959 österreichischer Staatsbürger ist, bleibt stumm, wenn es um heimische Medienangelegenheiten geht. Wenn Lendvai also behauptet, dass in Ungarn mit Werbeeinschaltungen Druck auf die Zeitungen gemacht wird, könnte er genau so gut die Pressefreiheit in Österreich infrage stellen. Was sonst tut unsere Bundesregierung? Gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs und Untreue, weil sie Druck auf ÖBB und Asfinag bei Inseratenschaltungen für Boulevard-Medien ausgeübt haben sollen. Die Gratiszeitung Heute soll der SPÖ gehören, weshalb es nicht verwundert, dass hier regelmäßig Inserate der Regierung und Anzeigenstrecken der Gemeinde Wien zu finden sind. Einen Tag nach Beschluss des Medientransparenzgesetzes im Parlament erschien in Heute eine achtseitige Sonderbeilage zum Thema „Leben in Wien“ mit Bild und Interview des Wohnbaustadtrates Michael Ludwig (SPÖ). Bezahlt von den Steuerzahlern. Schließlich könnte auch die Beteiligung der Mediaprint an der dem SPÖ-nahen Echo-Medienhaus gehörenden Bezirksblatt die Objektivität der Journalisten in der künfigen Berichterstattung einschränken.

Das alles passiert in Österreich unter dem Deckmantel der „Pressefreiheit“ – und keiner der angeblich so unabhängigen Journalisten, wie auch Paul Lendvai einer sein möchte, übt Kritik an diesen bedenklichen Machenschaften, die die Meinungsvielfalt einschränken. Da geht man lieber auf die Nachbarn los und erntet dafür noch Lob von den Sozialdemokraten in der Heimat. „Mut kann man nicht mieten“, zitierte Lendvai Henry Kissinger in seiner Laudatio. Dem ist nichts mehr hinzu zu fügen.

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