Spendenaffäre um ÖVP-Wirtschaftskammerpräsidenten

BildÖsterreich ist ein Parteien-, Kammern- und Verbändestaat. Das System der „Doppelmonarchie“ aus SPÖ und ÖVP ist seit dem Jahre 1945 darauf aufgebaut. Aus einer Systemverschmelzung zwischen dem Biotop Rotes Wien und dem ehemaligen schwarzen Ständestaat entstand nach dem Zweiten Weltkrieg ein umfassendes Machtkartell aus Parteibuchwirtschaft und Proporz. Nachdem man den Minipartner KPÖ im Jahre 1947 trotz Sowjetbesatzung losgeworden war, ging man daran, das „Neue Österreich“ zu bauen. Dabei kamen vor allem der SPÖ-dominierten Arbeiterkammer und der ÖVP-bestimmten Wirtschaftskammer bzw. Landwirtschaftskammer als Vorfeldorganisationen große Bedeutung zu. Dieses System brachte gleichzeitig Repräsentanten hervor, die ihr Ziel in der Anhäufung von Positionen, Einkommensquellen und Einflusszonen sahen.

Leopold Maderthaner, ÖVP-Multifunktionär

Leopold Maderthaner

Leopold Maderthaner

Leopold Maderthaner:
Kommerzalrat und Ämterkumulierer.
Foto: Parlamentsdirektion

Einer dieser Repräsentanten war der Niederösterreicher Leopold Maderthaner. Nach der HTL in Sankt Pölten wurde er Außenwerbeunternehmer. Der Unternehmer aus Amstetten zog in den sechziger Jahren in den Gemeinderat ein und war bereits 1972 ÖVP-Stadtrat. Dieses Amt übte er bis 1985 aus. Ab 1968 engagierte sich Maderthaner auch in der Wirtschaftskammer. Gleichzeitig wurde der Wirtschaftsbündler 1979 Bundesrat und dann im Zeitraum 1989 bis 2001 Nationalratsabgeordneter. Parallel dazu übte er ebenfalls die Funktionen des ÖVP-Bezirksparteiobmanns und des Wirtschaftsbund-Bezirksobmanns in seinem Heimatbezirk aus. 1986 erfolgte die Bestellung zum niederösterreichischen Wirtschaftskammerpräsidenten, 1990 schließlich der Aufstieg in die Position des österreichischen Wirtschaftskammerpräsidenten.

Reformbremser und Großkoalitionär

Maderthaner war ein typischer Repräsentant des österreichischen politischen Systems. Als Wirtschaftsbundchef verhinderte er über viele Jahre hindurch eine Korrektur in der österreichischen Wirtschaftspolitik. Als Sozialpartner war er ohne Wenn und Aber ein Anhänger der Großen Koalition aus SPÖ und ÖVP. Innerhalb seiner Gesinnungsgemeinschaft bremste Maderthaner die Reformen in der eigenen Partei. Er wurde zunehmend auch für die ÖVP unter dem neuen Bundesparteiobmann Wolfgang Schüssel, der ein politischer Ziehsohn von Maderthaners Vorgänger Rudolf Sallinger war, zur innerparteilichen Belastung. Nach der verlorenen Nationalratswahl 1999 suchten daher Parteifreunde nach einem Hebel, um den Multifunktionär aus dem Amt zu kippen.

180.000 Schilling als Dankeschön für einen Kommerzialratstitel

Und die Parteifreunde hatten Glück. Mitten aus dem Wirtschaftsbund kam eine Information über einen schon lange zurück liegenden Vorfall. 1994 war an einen bereits 89-jährigen Mühlenunternehmer und ÖVP-Parteifreund der Kommerzialratstitel verliehen. Dieser bedankte sich mit einem Scheck über 180.000 Schilling an den schwarzen Wirtschaftskammerpräsidenten. Später wurde von Medien wie dem Wirtschaftsmagazin Format aufgedeckt, dass Maderthaner dieses Geld auf einem privaten Konto gehortet und noch weitere Spenden in der Höhe von 115.000 Schilling eingesammelt hatte. Maderthaner erklärte, er habe dies als „politischer Funktionär“ gemacht, sprich in seiner Funktion als Wirtschaftsbundfunktionär. Ob und welche Beträge tatsächlich an seine Organisation weitergeleitet worden waren, blieb für die Öffentlichkeit unklar. Schlußendlich musste Maderthaner auf Grund des Druckes aus der eigenen Wirtschaftskammer-Fraktion den Hut nehmen und die WKO sowie den Wirtschaftsbund seinem Nachfolger Christoph Leitl überlassen.  Maderthaner selbst durfte noch bis 2001 sein Ausgedinge als ÖVP-Abgeordneter genießen uns starb 2007 nach langer Krankheit.

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