ÖVP-Bürgermeister schanzte sich 99,5 Prozent der Aufträge zu

Man ist ja einiges gewöhnt von unseren Volksvertretern, doch das schlägt dem Fass den Boden aus: in der Salzburger Gemeinde Puch sollen 99,5 Prozent der Elektroarbeiten von der Firma des ÖVP-Bürgermeisters Helmut Klose erledigt worden sein. Ein klarer Fall von Unvereinbarkeit, wie jetzt der Rechnungshof feststellte. Gegenüber dem Standard meinte der gescholtene Ortschef: „Ich bin eben Bestbieter gewesen.“

Laut Standard-Bericht hat der Salzburger Landsrechnungshof (LRG) die Gebarung der Gemeinde Puch im Salzburger Tennengau regelrecht zerpflückt. Für den Untersuchungszeitraum 2003 bis 2009 fehlten Buchungsbelege und Rechnungen, waren schriftliche Aufträge genauso verschwunden wie Leistungsnachweise. Vor allem aber: Von 840.000 Euro für Elektroarbeiten flossen in diesem Zeitraum  99,5 Prozent an das Unternehmen des ÖVP-Bürgermeisters. Nach Ansicht des LRH sei beim Gewerk „Elektro“ eine Marktbeherrschung gegeben, welche in der Regel zu höheren Preisen führe. Eine derartige Monopolstellung beeinträchtige den freien und lauteren Wettbewerb. Ob sich daraus ein Schaden für die Gemeinde Puch ergäben hätte, lasse sich im Nachhinein nicht mehr feststellen. Es sei  jedoch durch den Ausschluss des freien Wettbewerbes ein solcher als wahrscheinlich anzunehmen, heißt es im Prüfbericht.

Blumen kommen regelmäßig im Dienstwagen

Salzburgs Gemeindereferent, LHStv. Wilfried Haslauer, ebenfalls ÖVP, hatte bisher noch die schützende Hand über den Pucher Bürgermeister gehalten. Laut Standard untersagte er zweimal den Plan der Gemeindeabteilung des Landes, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Nun aber überlegt er Konsequenzen: Der Prüfbericht zeige eine ganze Reihe von  -teils gravierenden – Fehlern in der Verwaltung auf, beinhalte aber keine strafrechtlich relevanten Tatbestände. Derzeit werde abgeklärt, ob und inwieweit Sanktionen zu setzen sind. Man könne nach diesem Bericht sicher nicht zur Tagesordnung übergehen, sagte Haslauer der APA.

In rot regierten Salzburg dürften die Uhren – ähnlich wie bei Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) in Wien – ohnehin anders gehen. Auch im Bundesland von Gabi Burgstaller gibt es immer wieder Affären mit Geldverschwendungen. So kommen in der Stadt Salzburg Geburtstagsblumen regelmäßig in Dienstfahrzeugen. Salzburgs Vizebürgermeister Martin Panosch (SPÖ) ließ sich im April dieses Jahres von einer Tagung im Südtiroler Meran von seinem Chauffeur im Dienstwagen abholen, um pünktlich bei der Geburtstagsparty seines Parteifreundes, Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner, in Salzburg zu sein. Chauffeur und Dienstwagen sind etwas Feines, insbesonders dann, wenn keine Fahrtenbücher geführt werden und hohe Überstunden bezahlt werden müssen. Der Salzburger Rechnungshof hat auch diese tiefroten Verfehlungen scharf kritisiert.

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