Nationalrat: SPÖ hat keine Unterstützung mehr

BildDie Nationalrats-Sondersitzung, bei der die Regierungsparteien von ihrer Reise zum EU-Gipfel berichten sollten, stellte sich als Krone der Peinlichkeit heraus. Kanzler Faymann und sein Vize Spindelegger hatten aus Europa schöne, nichtssagende Worthülsen mitgenommen, durch die sie die massiven Belastungen zu vertuschen versuchten, die demnächst auf die Österreicher zukommen. Außerdem – um ihr Image als fähige Regierungsparteien vollends zu ruinieren – griffen sie auf billigste Panikmache zurück, um ihren Wählern Angst einzujagen.

 

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Faymann unterstützt die EU ohne Rücksicht auf Verluste.
Foto: © Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles / Mike Ranz

Am EU-Gipfel wurden Maßnahmen beschlossen, die Faymann und Spindelegger als Bausteine für die Zukunft Europas zu verkaufen versuchten, in wirklichkeit aber bloß die immer düsterer werdende Lage wiederspiegeln: Der "Europäische Stabilitätsmechanismus", das Milliardengrab der europäischen Union, dessen Vorgänger sich bereits als nutzlos herausgestellt hat, wurde nicht nur von 2013 auf 2012 vorverlegt, sondern auch noch mit astronomischen Summen aufgestockt. Für Österreich bedeutet dies, dass unsere Haftungen mit einen Schlag von 21 auf 60 Milliarden Euro steigen.

Der freiheitliche Klubobmann HC Strache hatte leichtes Spiel damit, die Lügen der Regierungsparteien zu enttarnen. Am deutlichsten war die Faymann'sche Wahlkampflüge aus dem Jahr 2008 zu erkennen, die heute so relevant ist wie noch nie, und deren Umsetzung Strache nun vehement fordert: 

"Auf der Basis einer kontinuierlichen Information und einer offenen Diskussion sind wir der Meinung, dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen." – So schrieb der heutige Kanzler selbstgefällig in einem Brief an die Kronen Zeitung, um seine EU-Hörigkeit zu vertuschen. Bis heute hat man nichts davon gesehen. Nun redet Kanzler Faymann ganz selbstverständlich von unbedingt nötigen Vertragsänderungen, von denen er bei der Befehlsausgabe in Brüssel gehört hat. Doch damit steht er alleine da:

Gegen des Kanzlers scheinheilige Vorhaben unterstützen auch BZÖ ("Sie sind planlos, orientierungslos und visionslos!"), Grüne ("In Europa findet eine Entdemokratisierung statt (…) Wir müssen Europa als demokratisches Projekt ernst nehmen") und sogar der Klubobmann der ÖVP ("Über HC Straches Vorschlag zu mehr direkter Demokratie können und sollten wir reden") den Vorschlag der Freiheitlichen. Da hilft auch die Aussage des roten Klubchefs, die Forderung nach direkter Demokratie führe zu einem Austritt Österreichs aus der Eurozone, nichts mehr: Die SPÖ muss langsam erkennen, dass sie nicht nur im Parlament, sondern auch im Volk mit ihrer Vertuschungstaktik jegliche Unterstützung verloren hat.

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