FDP-Mitgliederbefragung wird zum liberalen Offenbarungseid

Philipp RöslerOffensichtlich wird die laufende Mitgliederbefragung in der FDP zum Euro-Rettungsschirm zum liberalen Offenbarungseid. Als der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler vor einigen Wochen die Initiative für die Befragung unter den Mitgliedern initiiert hatte, schwankte die Parteiführung zwischen Bangen und Hoffen. Die einen bangten, dass die allgemeine Stimmung in der bundesdeutschen Bevölkerung auch auf die FDP-Mitglieder Auswirkungen haben werde, die anderen hofften, dass man mit Tricksen ein entsprechendes Ergebnis letztendlich noch verhindern könne. Von Anfang an waren den Gegnern des Euro-Rettungsschirms Hürden für eine Mobilisierung in den Weg gelegt worden. Die Abstimmungsunterlagen waren sind unübersichtlich gestaltet. Nachgeforderte Unterlagen sind zum Teil nicht an bei den Adressaten angekommen. Eine Abstimmung über das Internet war nicht möglich.

Parteiobmann Rösler missachtetet innerparteiliche Demokratie

Philipp Rösler

Philipp Rösler

Philipp Rösler erntet Empörung und opfert seinen Generalsekretär.
Foto: © Kowalke / Liberale / flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Demgegenüber bot man den Gegnern dieser Initiative, an der Spitze die ehemaligen Parteiobmänner Hans Dietrich Genscher und Klaus Kinkel breiten Raum, um gegen Schäffler und seine Argumente vorzugehen. Den Gipfel in dieser Vorgehensweise setzte aber der derzeitige Parteichef Philipp Rösler selbst. So erklärte er bereits am vergangenen Wochenende, also Tage vor dem Ende der Befragung, diese für gescheitert, ohne die Beteiligung und das Ergebnis abzuwarten. Weit über die FDP hinaus sehen viele Beobachter dies als glatte Missachtung der innerparteilichen Demokratie. Vor allem für die FDP und deren liberaldemokratische Tradition sei dies eine einmalige Vorgehensweise. 

Generalsekretär Lindner verlässt das sinkende Schiff

Kurz vor dem am Freitag bekanntzugebenen Endergebnis verlässt nun auch noch FDP-Generalsekretär Christian Lindner das sinkende Schiff. Zusätzlich ist auch der saarländische FDP-Fraktionsführer Christian Schmitt zurückgetreten. Insgesamt ist die FDP, die mit anhaltend schlechten Umfragewerten zu kämpfen hat, von einer innerparteilichen Krisenstimmung befallen. Auch Philipp Rösler, erst seit rund einem halben Jahr im Amt, gilt bereits als Ablösekandidat in Partei und Regierung. Er hat es nicht geschafft, die FDP zu stabilisieren und gleichzeitig als verlässlicher Regierungspartner Kurs zu halten. Vielmehr wird die FDP in der aktuellen Europapolitik zerrieben und muss ernstlich um Existenz und Position im politischen System der BRD bangen.

Liberale verpassen offensichtlich letzte Chance

Für viele politische Beobachter haben die Liberalen mit ihrer bedingungslosen Haltung zum Euro-Rettungsschirm und der Unterstützung von Angela Merkel ihr letztes Profil für die Wähler und Mitglieder verloren. Diese innerparteiliche Abstimmung und Initiative wird von vielen als letzte Chance einer neuen Kursbestimmung gesehen, der sich das derzeitige Parteiestablishment verweigert hat. Nach dem Bekanntwerden des Endergebnisses, könnte unabhängig vom Ausgang der Weg in die politische Bedeutungslosigkeit noch schneller vor sich gehen.

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