Häupl und Brauner lassen die Wiener bluten

Rote Wien „Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld…“  An das bekannte Karnevalslied des Deutschen Jupp Schmitz wird man in Wien derzeit unweigerlich erinnert: Fast täglich kommt eine neue Belastungswelle auf die Bürger zu, zuletzt wurde sogar die U-Bahn-Steuer erhöht. Bürgermeister Michael Häupl und seine Finanzstadträtin Renate Brauner (beide SPÖ) agieren wie Vampire, die ihre Steuerzahler regelrecht „ausbluten“ lassen.

Rote Wien

Rote Wien

Brauner und Häupl, ganz links, sackeln die Wienerinnen und Wiener aus.
Foto: Pneumococcus / flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Das Geldbörsel der Wiener Bevölkerung wird immer schmäler, weil einerseits die Inflationsrate bei 3,6 Prozent liegt, dadurch vor allem auch die Lebensmittel teurer wurden, und weil andererseits die Löhne nicht in diesem Ausmaß angehoben werden. Statt die ohnehin schon finanziell stark belasteten Bürger zu schonen, legen Häupl und Brauner noch eins drauf. Dachten viele noch, dass  nach der unverschämten Erhöhung der Wassergebühr um 33 Prozent und, nachdem Hunde, Öffis, Parken und Müll teurer wurden, die Teuerungswelle in Wien vorbei wäre, wurde man dieser Tage eines Besseren belehrt: Die U-Bahn-Steuer, die Ortstaxe für Hotels und die Gebrauchsabgabe für Baustellen und Schanigärten, die auf Gehsteigen und Parkplätzen stehen, werden erhöht.

Zuerst haben Häupl und Brauner die Bürger abgezockt, jetzt kommen die Unternehmer dran, weshalb sich die Wirtschaftskammer sorgen um den Betriebsstandort Wien macht. Die U-Bahn-Steuer ist nämlich von den Unternehmern zu entrichten. Diese Dienstgeberabgabe, wie sie offiziell heißt, muss wöchentlich bezahlt werden und machte bisher pro Mitarbeiter 72 Cent aus. Künftig werden zwei Euro pro Kopf eingehoben. Pro Jahr werden somit pro Arbeitnehmer 104 Euro fällig. Brauner schätzt, dass die Maßnahme jährlich 38 Millionen Euro mehr in die Kassen spülen wird. In der Presse verteidigt die Finanzstadträtin die zahlreichen Gebührenerhöhungen: Sie seien notwendig, um die Infrastruktur zu erhalten.

Neuverschuldung trotz immenser Gebührenerhöhungen

Die Bürger wundern sich aber. Die Stadt kassiert und kassiert, macht nächstes Jahr laut Budgetentwurf zusätzlich 400 Millionen Euro Schulden und hat immer noch zu wenig Geld. Leicht erklärt: Bei Förderungen von dubiosen Vereinen, die der SPÖ nahe stehen, Subventionen von roten und grünen Events wie dem Donauinselfest oder der Wienwoche und bei Eigenwerbung in den Medien ist die rot-grüne Stadtregierung nach wir vor großzügig. Dazu kommt noch die Misswirtschaft samt fehlgeschlagener Finanzspekulationen, die dem Steuerzahler Milliarden kosteten. Irgendwie müssen diese Verluste kompensiert werden. Und zahlen müssen immer die Kleinen.

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