Kaum war der Brüsseler Gipfel vorbei, begann auch schon das gegenseitige Schulterklopfen der EU-Granden. So wurde betont, wie erfolgreich die neu geschaffene Fiskalunion durch automatische Sanktionen gegen Haushaltssünder, Schuldenbremsen und den vorgezogenen Rettungsmechanismus ESM sein werde. „Es hieß, keine faulen Kompromisse für den Euro zu machen, und das ist uns gelungen“, jubelte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Doch ein „Bösewicht“ trübte die scheinbar so heile Stimmung. Mit dem Nein zu einer Änderung des europäischen Vertragswerkes hat sich der britische Premiers David Cameron den Groll der EU-Fanatiker zugezogen.
Gastkommentar von Barbara Rosenkranz
Der designierte Präsident des EU-Parlaments, der bundesdeutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, preschte aufgeregt vor. In der Bild am Sonntag erklärte er, er halte ein Ende der Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union für durchaus möglich: „Ich habe Zweifel, ob Großbritannien langfristig in der EU bleibt […] Die EU kann notfalls ohne Großbritannien, aber Großbritannien hätte größere Schwierigkeiten ohne die EU“. David Cameron habe „ein gigantisches Eigentor“ geschossen, so Schulz. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding legte nach und schimpfte in einem Fernsehinterview: „Die Briten brauchen uns mehr, als wir die Briten brauchen“. Ins gleiche Horn blies auch der Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU). Der Vertrag von Lissabon lasse „ausdrücklich alle Möglichkeiten offen, auch den Austritt eines Landes“, polterte er in der CDU-nahen Zeitung Rheinische Post. Großbritannien müsse sich entscheiden, ob es für oder gegen Europa sei.
Eine übliche Argumentation der energischen Vertreter eines Brüssler Zentralstaates. Jene die nicht bereit sind die nationale Souveränität vollends zu Opfern, werden als Feinde Europas abgestempelt.
Briten stehen hinter ihrem Premierminister
Die unbeherrschte Wut der politischen und medialen Klasse teilt das britische Volk jedoch mehrheitlich nicht. Die englische Mail on Sunday hatte am letzten Wochenende in einer Online-Umfrage ermittelt, dass 62 Prozent der Briten die Meinung Camerons teilen. Die Times veröffentlichte einen Tag später eine Umfrage des bedeutenden Meinungsforschungsinstitutes Populus, wonach 57 Prozent hinter ihrem Premierminister stehen, während nur 14 Prozent der Briten ihm widersprechen. Sogar die Wähler, der Liberaldemokraten befürworten mit 49 Prozent Camerons Haltung, und auch die Labour-Wähler sind mehrheitlich dieser Ansicht. Die Ergebnisse der Meinungsumfragen stehen symbolhaft für die Situation in den allermeisten EU-Mitgliedstaaten. Während die politische Kaste und mit ihr die etablierten Medien für einen Souveränitätsverzicht der nationalen Parlamente und einen EU-Bundesstaat trommeln, wenden sich die ungefragten Bürger mehr und mehr angewidert von der Willkür der eigenen Volksvertretern ab.
Schuldenpolitik, nicht Demokratie ist das Problem der EU
Die EU-Entscheidungsträger konstruieren ein Szenario, in dem angeblich die Wahl lautet: Entweder eine funktionierende Europäische Union oder Demokratie. Die Demokratie ist aber nicht das Problem eines europäischen Zusammenlebens, sondern deren Grundvoraussetzung. Das Problem der Europäischen Union ist die katastrophale Schuldenpolitik, die es gilt endlich zu stoppen. Der demokratische Nationalstaat darf dabei nicht zur Debatte stehen.
Barbara Rosenkranz schreibt auf www.zurueckzurvernunft.at.
