Völkermord-Gesetz: Türkei droht Frankreich mit massiven Konsequenzen

In Frankreich hat die Nationalversammlung ein Gesetz beschlossen, das es verbietet, den türkischen Völkermord an den Armeniern zu leugnen. Die Türkei empört sich über diese Maßnahme, Premierminister Erdogan warnte in einem Brief davor, dass die "politischen und wirtschaftlichen Beziehungen leiden werden", wenn der Entwurf angenommen wird. "Wir fordern Frankreich auf, sofort die Initiative aufzugeben, die es in eine Position bringen wird, in der es die Meinungsfreiheit nicht mehr akzeptiert", so der türkische Präsident Abdullah Gül.

Die Türkei drohte mit "ernsten und irreperablen Schäden" an den französisch-türkischen Beziehungenund zog nach der Entscheidung auch prompt seinen Botschafter aus Paris ab. Zudem sollen französische Unternehmen in der Türkei von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden, auch der Handel mit Frankreich, der 2010 rund 12 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftete, wird bedroht.

"Es ist außer Frage, dass wir ein Gesetz akzeptieren würden, dass Türken die Möglichkeit nimmt, sich gegen falsche und unbegründete Anschuldigungen gegen unser Land und unsere Leute zu wehren", so Gül. Viele Historiker und auch Regierungen haben jedoch bereits anerkannt, dass im ersten Weltkrieg auf die Anordnung der ottomanischen Regierung um die 1,5 Millionen christliche Armenier ermordet wurden.

Ankara leugnet nach wie vor den Tatbestand des Völkermordes mit dem Argument, viele muslimische Türken und Kurden wurden von den einfallenden russischen Truppen getötet, die von den Armeniern unterstützt wurden. Frankreichs Präsident Sarkozy hatte jedoch bereits im Oktober angekündigt, die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern strafbar zu machen, sollte die Türkei ihn nicht anerkennen. Die Türkei vermutet hinter dem Gesetzesentwurf eine Anbiederung an die 500.000 französischen Wähler armenischer Abstammung in Hinblick auf die Wahl im nächsten Jahr.

Der Gesetzesentwurf schlägt eine einjährige Haftstrafe und eine Zahlung von 45.000 Euro für die öffentliche Leugnung des Genozids an den Armeniern vor.