Volksbegehren für EU-Austritt kann 2012 stattfinden

24. Dezember 2011 - 8:15

Hans Richard Klecatsky Nach der Griechenlandpleite und den in undemokratischer Art und Weise über die Köpfe der österreichischen Bevölkerung gefassten Beschlüssen zum Euro-Rettungsschirm formieren sich die Gegner der Europäischen Union. So hat ein Bündnis aus EU-Gegnern am 19.12.2011 im zuständigen Bundesministerium für Inneres die notwendigen Unterstützungserklärung für die Durchführung eines Volksbegehrens für einen EU-Austritt hinterlegt. Rund 9.200 Unterschriften wurden im BMI abgegeben, somit kann im Jahr 2012 die Eintragungswoche stattfinden. Wenn das Begehren mehr als 100.000 Unterschriften erhält, dann muss sich der österreichische Nationalrat damit befassen. Im Jahr 2000 wurde bereits einmal ein solches Volksbegehren durchgeführt, das damals 193.901 Stimmen auf sich vereinigen konnte. Und dies passierte damals ohne die massive finanzielle, mediale und politische Unterstützung, wie sie vor kurzem etwa das Bildungsvolksbegehren von Hannes Androsch erfahren durfte.

Undemokratische EU im Zentrum des Volksbegehrens

Hans Richard Klecatsky

Hans Richard Klecatsky

Der frühere Justizminister Hans Klecatsky ist der prominenteste
Unterstützer des Volksbegehrens für einen Austritt aus der EU.
Foto: www.eu-austritt.blogspot.com

Im Zentrum des Volksbegehrens steht die mangelnde demokratische Legitimation, die die Europäische Union und die dort durchgeführten Entscheidungsprozesse aufzuweisen haben, erklären die Proponenten. Im Einzelnen werden eine undemokratische Vertragsentwicklung, eine neoliberale Wirtschaftsverfassung, die Durchführung von EU-Einsätzen unter NATO-Dominanz sowie die zentralistischen Entwicklungen der EU angeprangert. Als Konsequenz wird ein Austritt angestrebt, um das Selbstbestimmungsrecht der österreichischen Bevölkerung zu wahren. Ziel sind zumindest 100.000 Unterschriften für die Behandlungspflicht im Nationalrat.

Unterstützung durch unterschiedliche Interessensgruppen

Die Protagonisten dieses EU Volksbegehrens können sich auf eine breite Unterstützung unterschiedlicher Interessensgruppen stützen. So scheinen bei dieser Initiative etwa der Tierschutzverein "Animal Spirit", die "Initiative für mehr direkte Demokratie", die Initiative "Heimat und Umwelt" sowie die Anti-Gentechnik-Initiative "ProLeben" auf. Einer der prominentesten Unterstützer ist der ehemalige ÖVP-Justizminister, Verfassungsrichter und führende Staatsrechtsprofessor Hans Richard Klecatsky. Eines seiner Argumente, gegen die derzeitige Entwicklung der Europäischen Union: „Statt ihr breites Mitverschulden an dem gegenwärtig erfolgten Zusammenbruch des Weltfinanzmarktes und seinen für alle menschlichen Lebensbereiche eintretenden Folgen offen einzugestehen, sich für verfehlte Politik zu entschuldigen und sich nun ganz auf nachhaltige Wiedergutmachung der gigantischen Schäden zu konzentrieren, verfolgen sie nun in legistischer Firlefanzerei weiter ihren Plan einer Krönung der EU zur supranationalen Europäischen Majestät - zu einer Großherrlichkeit, die natürlich auch deren Diener und Mitläufer aller Grade und Richtungen privilegieren will.“

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