SPÖ-Günstling Niko Pelinka wird ORF-Politkommissar

Einen Tag vor Weihnachten wurde ein neuer Akt der Berlusconisierung der österreichischen Medienlandschaft gesetzt. Hauptakteure dabei sind der von der SPÖ gestellte Generaldirektor der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ORF und sein zukünftiger Büroleiter Niko Pelinka, bisher Fraktionsführer der SPÖ im ORF-Stiftungsrat. Bereits rund um die Neubestellung von Alexander Wrabetz im August 2011 waren Gerüchte laut geworden, dass der Preis für die Unterstützung seiner Person ein Posten für einen hochrangigen SPÖ-Funktionär in seinem Umfeld sei. Seit dem 23. Dezember 2011 ist klar, dass Niko Pelinka diese Position einnehmen wird.

Alexander Wrabetz hat ORF-Schicksal ausschließlich in SPÖ-Hände gelegt

Langjährige Beobachter des ORF wundert die Entscheidung von Generaldirektor Wrabetz keineswegs. Wie für kaum einen anderen Manager in diesem Lande gilt für den ORF-General der Spruch “Ohne Partei bin ich nichts.“ Bereits in der Studienzeit engagierte sich Wrabetz im Verband Sozialistischer Studenten (VSStÖ) und in der Jungen SPÖ. Damals begann auch sein Weggefährtentum mit Werner Faymann, Josef Cap und anderen Jusos. 1984 wurde er durch die SPÖ in die Girozentrale und Bank der Österreichischen Sparkassen AG gelobt, und dann machte er auf einem SPÖ-Ticket „Karriere“ in der ÖIAG. Ab 1995 war er SPÖ-Kurator im ORF. Es folgte die proporzmäßige Bestellung zum Kaufmännischen Direktor und ab 2006 zum Generaldirektor. Ähnlich wie jetzt bei der Person Pelinka, musste Wrabetz damals als politische „Morgengabe“ dem grünen Stiftungsrat Pius Strobl eine Position verschaffen, der wurde seinerzeit Kommunikationschef, bis er über eine Abhöraktion stolperte.

Pelinka ist ausschließlicher SPÖ-Politkommissar

Mit Niko Pelinka wurde nunmehr wiederum ein SPÖ-Politkommissar in den ORF geholt. Bisher war der Sohn des ehemaligen AZ-Chefredakteurs und nunmehrigen NEWS-Chefs Peter Pelinka ausschließlich in Politfunktionen tätig. Als Pressesprecher von SPÖ Unterrichtsministerin Claudia Schmied und SPÖ-Aufpasser in der ÖBB-Kommunikation diente er bisher immer nur einem Herrn, der eigenen Partei SPÖ. Pelinka darf zukünftig zwar (noch) nicht den verräterischen Titel Generalsekretär, wie etwa vor Jahren seine Parteifreunde Heinrich Keller oder Andreas Rudas tragen. Er wird als Büroleiter und damit Kabinettschef des ORF-Generaldirektors aber de facto diese Funktion innehaben. Keller und Rudas „qualifizierten“ sich mit ihrer seinerzeitigen Tätigkeit dann für das Management in der SPÖ-Parteizentrale als Zentralsekretär bzw. Bundesgeschäftsführer.

Sogar linke Journalisten üben Kritik an ORF-Personalpolitik

Die Bestellung von Niko Pelinka hat jedenfalls in der österreichischen Medienpolitik für weitgehendes Kopfschütteln gesorgt. Der freiheitliche Mediensprecher Generalsekretär Harald Vilimsky bringt es auf den Punkt: „Der personalpolitische Würgegriff, in den die SPÖ den ORF nimmt, ist an Dreistheit kaum mehr zu überbieten. Damit fügt die SPÖ dem ORF einen weiteren schweren Schaden zu. Offenbar verwechselt die SPÖ den ORF mit einer Dependance der Löwelstraße.“Auch Koalitionspartner ÖVP ist verstört: „Diese Personalentscheidung von Wrabetz ist eine beispiellose Unverfrorenheit. Er raubt damit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkunternehmen ORF den letzten Rest an Glaubwürdigkeit. Ein Schlag ins Gesicht der Gebührenzahler und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens.“ Es kommt aber auch Kritik aus einer Ecke, aus der man dies nicht erwartet hätte. Der ORF-Redakteursrat reagierte folgendermaßen: „Niko Pelinkas bisherige Tätigkeit als SPÖ-Vertreter im Stiftungsrat war kaum durch die im ORF-Gesetz geforderte Qualifikation, dafür aber immer wieder durch das Image des unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks schädigende Verhalten gekennzeichnet" – sprach der linke Redakteursratsvorsitzende Fritz Wendl, ein Genosse der Pelinkas.