F: Gelbe Liste verrät unglaubliche Steuergeld-Vergeudung

BildDer französischen Zeitung Minute ist ein Dokument in die Hände gefallen, das skandalöse Subventionen beinhaltet. Auf dieser „Gelben Liste der Vereine“ kann erstmals die unglaubliche Verschwendung von Steuermitteln nachgewiesen werden. Insgesamt erhielten im Vorjahr 18.000 Vereine die gönnerhafte Zuwendung von 1,5 Milliarden Euro. Paralellen zu Österreich und zum Förderparadies Wien sind auffällig.

Minute-Cover

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Die französische Zeitung Minute sorgte mit der
Veröffentlichung der "Gelben Liste" für Aufsehen.
Foto: http://www.minute-hebdo.fr/

Frankreich ist Österreich weit voraus, was Transparenz betrifft. Dort gibt es wenigstens die „Gelbe Liste der Vereine“ als Budgetdokument – an das man allerdings nur schwer herankommt, wie die Zeitung Minute in ihrem Aufsehen erregenden Bericht schreibt. In Österreich gibt es das nicht. Wer wissen möchte, welcher Verein wie viel Steuergeld als Förderung zur Verfügung gestellt bekommt, muss dies mühsam aus verschiedenen Quellen zusammensuchen. Es ist ein gewünschtes System der rot-schwarzen Koalition, um staatliche Subventionen zu vertuschen. Speziell, wenn das Geld der Steuerzahler an Organisationen im Polit-Umfeld wie den Verein „ICE Vienna“ (Internet Center of Education), der sage und schreibe 720.000 Euro bekam, geht oder wenn mit der Integration gute Geschäfte gemacht werden, indem die Stadt Wien zu diesem Zweck an einem einzigen Sitzungstag mehr als fünf Millionen Euro ausgibt.

Große Summen für viele obskure Vereine

Wien ist da nicht anders als Paris, wie Minute nun aufdeckt. Wohl auch nicht, was die Verteilung des Förderkuchens betrifft. Denn vom 1,5-Milliarden-Speck schnitten sich nur 1,5 Prozent der Vereine den Löwenanteil herunter. Nutznießer sind mitunter obskure Vereine mit folgenden Namen: „Hoher Rat der Malier in Frankreich“, „Verein für die Haushalte von Einwanderern“ (die von "Wutbürger" Stéphane Hessel geründete Organisation erhielt 2,7 Millionen!) oder „Asylland Frankreich “.

Marine Le Pen vom Front National (FN) hat den in jüngster Zeit erfolgten „erschütternden" Anstieg der staatlichen Subventionen für Vereine „gegen den Rassismus" und zur Verteidigung der Einwanderung (oder was als solches ausgegeben wird) angeprangert. Sie sagte, dass „solche Vereine zwar das Recht haben zu existieren, aber nicht das Recht, von staatlichen Beihilfen zu leben, wenn ihre Zielsetzung in der Unterstützung der Einwanderung oder der Errichtung von Paralellgesellschaften besteht".  Die Vorsitzende des FN schätzt, dass mindestens 500 Millionen Euro eingespart oder sinnvoller für „Sportvereine, öffentliche Sicherheit, Senioren, Behinderte oder Kinder" eingesetzt werden könnten. Eben diese Bereiche seien nämlich die großen Verlierer des öffentlichen Gießkannenprinzips unter all den Bewerbern des Jahres 2010.

Sarkozy und die Mär' vom sparsamen Politiker

Benoîte Tafin vom Verband der französischen Steuerzahler zitiert gerne eine Erklärung von Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy, die dieser im Jahr 2007 in Nantes abgegeben hatte:
„Keinen einzigen Euro mehr an öffentlichen Geldern verschwenden, das sollte das Ideal sein, dem wir uns zuwenden werden. […] Es ist eine Frage der Ökonomie: Wir können es uns nicht länger leisten, verschwenderisch zu sein, wir haben zu viele Defizite, zu viele Schulden. […] Es ist aber auch eine Frage der Moral: Öffentliches Geld ist das Geld der Arbeiter, das Geld von denen, die hart arbeiten, um zu leben, sich schwer dabei tun, ihr monatliches Einkommen zu verdienen, um mit ihrer Arbeit ihre Familien zu versorgen und ihre Kinder großzuziehen. Den geringsten Respekt, den man ihnen schuldet, ist mit dem Geld, für das sie so hart gearbeitet haben, nicht verschwenderisch umzugehen."

Fünf Monaten vor dem Ende seiner Amtszeit hat Sarkozy den Beweis dafür erbracht, dass diese Versprechungen wirklich nur für die gut sind, die noch daran glauben. In Frankreich genauso wie in Österreich.

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