Wahljahr 2012?

Martin Graf

Zwei Jahre stehen dieser Bundesregierung noch bevor, wenn die Legislaturperiode –erstmals fünf Jahre – voll ausgeschöpft wird. Doch es sieht aktuell gar nicht danach aus, als würden SPÖ und ÖVP die von ihnen im Jahr 2007 beschlossene Wahlrechtsreform in diesem Punkt auch exekutieren. Die Zeitungen sind vor dem Jahreswechsel voll mit Neuwahlspekulationen, als wahrscheinlicher Termin wird der Herbst 2012 genannt. Damit wären wir genau bei den guten alten vier Jahren. Wir Freiheitlichen sind darauf vorbereitet, Wahlen sind ohnehin die effektivste Kontrolle der herrschenden Politik. Je länger man die Bürger darauf warten lässt, umso länger müssen sie auch mit Fehlentwicklungen leben. Das gilt ganz generell, aber in besonderem Maße für die aktuelle Regierung.

Kommentar von Martin Graf

Das zuletzt veranstaltete Schauspiel rund um die Schuldenbremse sollte Rot und Schwarz dazu dienen, den „Schwarzen Peter“ den Oppositionsparteien zuzuschieben. Doch die Absicht konnte nicht überdecken, dass die große Bruchlinie in Wahrheit mitten durch die Koalition verläuft. Hier eine Sozialdemokratie, die nach immer neuen Wegen sucht, um den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen, idealerweise versteckt hinter dem populistischen Begriff einer „Reichensteuer“, dort eine ÖVP, die nicht mehr als einen Abwehrkampf gegen diese Begehrlichkeiten zu führen in der Lage ist, an längst fälligen Strukturreformen aber scheitert, weil sie selbst viel zu tief in diesen Strukturen verstrickt ist, vor allem auch auf der Ebene der Bundesländer. Der allmächtige niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll hat sein Land tiefer als alle anderen in die roten Zahlen geführt und begründet auf diese Schuldenpolitik seine absolute Macht. Sparen würde auch ihn Stimmen kosten, rechnet er kühl und legt die Sparsamkeit daher nur den anderen ans Herz.

Regierungsparteien sind Gefangene ihres Systems

Die Regierungsparteien werden mehr und mehr zu Gefangenen jenes Systems, auf dem sie die Zweite Republik errichtet haben. Im Proporz teilen sie untereinander seit jeher Macht und Einfluss auf. Jeder Reformschritt trifft daher nicht nur den anderen, sondern auch die eigene Sphäre. Solange die Wirtschaft nach dem Krieg rasant wuchs, war immer ausreichend Platz und Geld da, um auch die rot-schwarze Günstlingsschar zu versorgen. Auswüchse und Skandale wurden nach und nach bekannt und teilweise auch politisch und juristisch aufgearbeitet. Doch auch die immer wieder aus dem Wasser ragenden Spitzen des Eisbergs wie AKH-Skandal, Noricum-Affäre, Konsum-Pleite, Milchwirtschaftsfonds oder die zahlreichen Malversationen in der parteinahen Bauwirtschaft konnten das System nicht stoppen. Wohl auch deshalb, weil trotz allem der Wohlstand der Bürger sich kontinuierlich steigerte.

Doch nun sind wir an einem Punkt angelangt, an dem sich die Systemfehler nicht mehr vertuschen lassen. Der gesamte Kontinent und mit ihm natürlich Österreich befinden sich in einer gewaltigen Krise. Die enormen Summen, welche die europäische Umverteilung hin zu maroden Banken und Staaten fordert, können nicht mehr auf den Bürger abgewälzt werden. Tiefe Einschnitte sind erforderlich, und zwar nicht in den Brieftaschen der Steuerzahler, sondern im Verwaltungsapparat und in Förderungsdschungel. Es war in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten möglich, den Bürgern immer mehr Steuern abzuverlangen, wenn damit wenigstens die heimischen Sozialsysteme gestützt wurden, doch die Finanzierung von Pleitiers in der gesamten EU über eines gewaltigen Enteignungsmechanismus überstrapaziert bei weitem den Geduldsfaden der Menschen.

Neuwahlen als letzter Notausgang vor neuen Belastungen

Es mag der Regierung Faymann vielleicht noch gelingen, sich auf weitere Belastungen der Bürger zu einigen, doch beide Parteien wissen, dass sie sich damit bei den nächsten Wahlen ihr Grab schaufeln. Ausgabenseitige Sparmaßnahmen werden Rot und Schwarz auf Grund ihrer Systemgefangenschaft wieder nicht zustande bringen, daher scheint die Neuwahl als letzter Ausweg im Jahr 2012 tatsächlich realistisch. Auch auf die Gefahr hin, die Freiheitlichen damit zur stärksten Partei zu machen, werden SPÖ und ÖVP wohl diesen Notausgang nehmen, bevor sie der Bevölkerung weitere Sparpakete verkaufen müssen, die wieder nur die Bürger belasten und die Staatskasse schonen.

Hinzu tritt die andauernde Unsicherheit über die Entwicklungen im Euroraum. Sämtliche anstehenden Entscheidungen – allen voran der Beschluss über den demokratiezersetzenden Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) – laufen darauf hinaus, die Souveränität Österreich weiter auszuhöhlen und alle Macht nach Brüssel zu delegieren. Bei aller EU-Verliebtheit weiß auch die Regierung, dass sie damit bei den Menschen nicht punkten kann.

Die Wahrheit kommt bei den Bürgern an

Die Freiheitlichen müssen für Wahlen und auch für eine eventuelle Regierungsbeteiligung danach gerüstet sein und sind es auch, weil wir die einzigen sind, die den Bürgern seit Jahren die Wahrheit sagen und gerade auf europäischer Ebene jenes Unheil kommen gesehen haben, das nun immer stärker über uns hereinbricht. Die Konsequenzen daraus zu ziehen, ist die logische Fortsetzung dieser Politik und im Sinne unserer Republik Österreich überfällig.

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