Licht ins Dunkel der Casino- und Lotto-Lizenzvergabe

RouletteIn Folge der Weigerung der Betriebsgesellschaft, die Wiener Hofburg ab 2013 wieder an den Wiener Korporationsballs zu vermieten, begegnet man den Gesellschaftern der Betriebsgesellschaft mit gesteigertem Interesse. Zwei Prozent gehören zum Beispiel der Casino Austria AG, dessen Management die Initiative zur Ausladung der Korporierten gefasst hatte. Obwohl die Wiener Hofburg im Eigentum der Republik Österreich steht, nimmt es sich eine private Betreibergesellschaft heraus, als Veranstaltungsmonopolist eine traditionelle Ballveranstaltung zu verhindern. Dies ruft Nationalratsabgeodnete auf den Plan. Sie wollen wissen, welche Interessen die privaten Gesellschafter der Hofburg Betriebsgesellschaft vertreten und welche Verflechtungen ökonomischer und politischer Natur sie unterhalten.

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Die Freiheitlichen durchleuchten die Vergabe der Glücksspiellizenzen.
Foto: ConorOgle / Wikimedia (CC-BY-2.0)

Spezielles Augenmerk legt der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) in einer Anfrage auf die Rolle des  Casinos Austria AG. Gemeinsam mit ihrer Tochterfirma Österreichische Lotterien haben sich die Casinos seit Anfang 2011 an einem Verfahren zur Neuausschreibung der Lizenzen im Rahmen des österreichischen Glücksspielmonopols beteiligt. Rund um die Lizenzvergaben soll es zu umfangreichem Lobbyismus in Richtung der vergebenden Stelle, dem Bundesministerium für Finanzen, gekommen sein. Besonders brisant ist, dass das Finanzministerium nicht nur Lizenzgeber bei Casinos und Lotterien ist, sondern über die Nationalbank und deren Tochterfirma Münze Österreich auch erhebliche Beteiligungen an diesen Firmen hält. Auch die übrigen Casino-Gesellschafter kommen fast ausschließlich aus einem rot-schwarzen Unternehmensnetzwerk aus dem ORF sowie dem Banken- und Versicherungswesen in Österreich.

Monopolist mit breitem politischem Netzwerk

2011 und 2012 wurden bzw. werden die Lizenzen für die Lotterien und die Casino-Standorte vergeben. Dieses Vergabeverfahren ist für die bisherigen „Platzhirschen“, die Österreichischen Lotterien und die Casino Austria AG, von existentieller Bedeutung. Wäre es zu keiner Lotterienvergabe an die Österreichischen Lotterien gekommen, hätte diese Firma ihre Existenzberechtigung auf dem österreichischen Markt verloren. Bekäme die Casino Austria AG keine oder entscheidend weniger Lizenzstandorte in Österreich, dann wäre dies auch für die sie von existentieller Bedeutung. Gleichzeitig sind die Lotterien und die Casino Austria AG seit vielen Jahren durch Beteiligungsverhältnisse bzw. durch die Einbindung des Managements ins politisch-ökonomische Netzwerk mit der Republik Österreich eng verbunden. Zusätzlich dazu verfügen die Casino Austria AG und die Österreichischen Lotterien auch über ein großes Budget für Marketing und Öffentlichkeitsarbeit.

Lobbying im Umfeld der staatsnahen Glücksspielfirmen

Rund um die Casino Austria AG und die Tochterfirma Österreichische Lotterien ist ein dichtes rot-schwarzes Netzwerk aufgebaut. Generaldirektor Karl Stoss ist der ÖVP zuzuordnen, Vorstandsmitglied Dietmar Hoscher ein ehemaliger SPÖ-Nationalratsabgeordneter. Im Zuge des Vergabeverfahrens für die Lottolizenz und die Standortlizenzen sollen auch Lobbyisten umfangreich tätig (gewesen) sein, darunter angeblich auch die Firma Kovar & Köppl – ein Unternehmen, das vom ehemaligen Mitarbeiter des Liberalen Forums, Andreas Kovar, und dem früheren Profil-Journalisten Walter Osztovics geleitet wird. Diese Firma soll im Vorfeld eine umfangreiche Meinungsbildungsbearbeitung vorgenommen haben.

Großes mediales Interesse an Aufklärung der Casino-Netzwerke

Unmittelbar nach Einbringung der parlamentarischen Anfrage, die 287 detaillierte Fragen an Finanzministerin Maria Fekter enthält,  entwickelte sich auch ein großes Interesse der Medien an den Lizenzvergabeverfahren. Die Presse weist etwa darauf hin, dass auch die ÖsterreichischenLotterien die Lizenzen noch nicht in der Tasche hätten, weil dem Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde des privaten Konkurrenten Lottelo gegen das Vergabeverfahren vorliegt.Sehr kritisch sieht auch die renommierte Neue Zürcher  Zeitung den Prozess. "Als ob die Casinos Austria ausgeschrieben hätte" titelt die NZZ und drückt damit die Kritik der Mitbewerber treffend aus. Vor diesem Hintergrund erfährt die parlamentarische Behandlung der Lizenzvergabe zusätzlich Brisanz. Auf die Antworten Fekters darf man gespannt sein.

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