EU und USA nehmen Ungarn ins Visier

29. Dezember 2011 - 9:59

Budapest Schon neokolonialistische Züge nimmt das Vorgehen der Europäischen Union gegen ihr Mitgliedsland Ungarn an. Weil der EU die Regierungspolitik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in vielen Bereichen nicht passt, mobilisiert man nun auch die USA. Von der Steuer- über die Medien- bis hin zur Verfassungspolitik stehen zahlreiche Politikfelder im Visier von Brüssel und Washington. Mit vereinten Kräften möchte man Budapest nun auch zwingen, einzelne Maßnahmen zu korrigieren, da man ansonsten als EU und IWF die notwendige Unterstützung der Ungarn blockiert.

EU-Kommissionspräsident Barroso gegen Budapest

Budapest

Budapest

Die Regierung in Budapest versürt politischen Druck aus dem Auslan.
foto: Lepeltier.ludovic / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)

Die EU Kommission in Person von Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist dagegen, dass Orbán und seine Partei Fidesz die 2011 in Kraft getretene Flat Tax von 16 Prozent in einem eigenen Verfassungsgesetz festschreiben haben lassen. Darüber hinaus wendet man sich auch gegen die ungarische Reform der dortigen Nationalbank. Viktor Orbán möchte als Gegenmaßnahme zu der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise einen stärkeren personalpolitischen Einfluss auf die Nationalbank, ein Zugang, der in Österreich schon seit jeher gegeben ist.

Hillary Clinton droht Ungarn mit Radio Free Europe

Die US-Administration in Person von Außenministerin Hillary Clinton stößt sich wiederum an den ungarischen Mediengesetzen, die heuer in Kraft getreten sind. So hat sie in einem Brief an Viktor Orbán Bedenken gegen Gesetze, die die Justiz und die Unabhängigkeit der Medien betreffen, geäußert. Offensichtlich möchte man noch vor dem Inkrafttreten der umfangreichen Gesetzesänderungen die durch die von Orbáns Regierungsmehrheit beschlossen worden sind, am 1. Jänner 2012 Stimmung gegen dessen Politik machen. Um den Druck auf Orban weiter zu erhöhen, denken Berater Clintons sogar an die Wiederaufnahme des Sendebetriebs von Radio Free Europe in Ungarn nach, um so gegen die Politik des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Stimmung zu machen. Damit würde allerdings ein weiterer Schritt neokolonialer Politik gegen ein demokratisches EU-Mitgliedsland gesetzt, der wohl nicht ohne Reaktionen bleiben würde.

Wollen Sie täglich per Mail über die neuesten Artikel informiert werden? Hier können Sie sich anmelden.
Gefällt Ihnen unsere Berichterstattung? Dann unterstützen Sie uns mit einer Spende:
IBAN: AT581420020010863865, BIC: EASYATW1, Unzensuriert.at
SPENDEN
in

Die Kommentarfunktion ist deaktiviert.