Betriebsrats-Groteske im Pensionistenheim Margareten

WahlkundmachungDas Pflegeheim in Wien-Margareten kommt nicht zur Ruhe. Nach schweren Vorwürfen gegen das Pflegepersonal entschloss sich die Heimleitung, gegen den Überbringer der schlechten Borschaft vorzugehen: Die Betriebsratsvorsitzende wurde entlassen, der Betriebsrat in weiterer Folge für handlungsunfähig erklärt und aufgelöst. Die rechtlich bedenkliche Neuwahl des Betriebsrates wurde nun in letzter Minute gestoppt.

Die Zustände in dem zum Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser (KWP) gehörenden Heim sind nach Medienberichten alles andere als optimal. In der Kronen Zeitung war im September von Strafaktionen gegen „lästige“ Pensionisten die Rede. Die Bettglocke soll in unerreichbare Höhe für bettlägerige Heimbewohner gehängt oder das Licht in der Nacht immer wieder ein- und ausgeschaltet worden sein. Ein als „Geist“ verkleideter Mitarbeiter soll in der Nacht Senioren geweckt und erschreckt haben.

Betriebsratsvorsitzende entlassen

Bernhard Rösch

Bernhard Rösch

FPÖ-Mandatar Bernhard Rösch unterstützt die
entlassene Betrebsratsvorsitzende.
Foto: FPÖ
Die Vorwürfe gegen einzelne Pfleger wollte die Betriebsratsvorsitzende des Heims, Silvana P., intern regeln. Anstatt sich um Aufklärung zu bemühen, stelle das KWP die Abteilungshelferin zunächst vom Dienst frei und sprach später, als die Missstände in den Medien landeten, sogar die Entlassung aus. Auch P.s Tochter verlor in einem anderen Heim den Job, wurde zur „einvernehmlichen“ Kündigung gedrängt, schildert der Wiener FPÖ-Gemeinderat und Bundesvorsitzende der Freiheitlichen Arbeitnehmer, Bernhard Rösch, die Folgen für die Betriebsrätin. Silvana P. bekämpft die Entlassung mit Hilfe eines Anwalts, der immerhin erreicht hat, dass ihr bis zur Klärung der Arbeitsrechtsfrage das Gehalt weiter bezahlt wird.

Indessen bemüht man sich im Pflegeheim Margareten, wieder jene „Normalität“ einkehren zu lassen, die herrschte, bevor die Schikanen gegenüber Heimbewohnern aufgedeckt wurden. Der Betriebsrat wurde in einer Versammlung, in der als einziger Tagesordnungspunkt „Weihnachtsfeier“ angekündigt war, wurde in einer Abstimmung der Betriebsrat für handlungsunfähig erklärt. Bei dieser Initiative sollen Vertreter der Gewerkschaft Vida die Fäden gezogen haben, vermuten die Freiheitlichen.

Unregelmäßigkeiten bei Wahlkundmachung

Wahlkundmachung

Wahlkundmachung

Die Betriebsratswahl wurde kundgemacht, bevor der Wahlvorstand gewählt
wurde. Jetzt zog man angesichts der Unregelmäßigkeiten die Notbremse.

Bei der folgenden Ausschreibung einer neuen Betriebsratswahl kam es erneut zu Komplikationen. Wie aus Unzensuriert.at zugespielten Fotos erkennbar ist, wurde zunächst für 27. Dezember eine Gruppensitzung zur Wahl des Wahlvorstands anberaumt. Innerhalb der Frist, in der eigentlich Kandidaten für den Wahlvorstand genannt werden sollte, wurde jedoch gleich die Betriebsratswahl für 13. Jänner kundgemacht. Sieben Mitglieder des – freilich nie gewählten – Wahlvorstandes waren auf dieser Veröffentlichung eingetragen.

In letzter Minute zog man offenbar die Notbremse angesichts der sich abzeichnenden juristischen Schwierigkeiten, die diese Vorgehensweise mit sich gebracht hätte. Die Versammlung am 27. Dezember wurde abgesagt. FPÖ-Mann Rösch zeigt sich erfreut: „Mehrfach habe ich darauf hingewiesen, dass sowohl die Abwahl des Betriebsrates als auch die weiteren Versammlungen in mehrerer Hinsicht nicht rechtskonform waren. Die Gewerkschaft vida hat endlich die Notbremse gezogen und prüft die rechtliche Situation.“

FPÖ-Appell an Mitarbeiter und Führung

Rösch appelliert nun an die Mitarbeiter im Pflegeheim Margareten, sämtlichen Versuchen, die sich gegen die Demontage des Betriebsrats richten, zu widerstehen. Die KWP-Geschäftsführerin Gabriele Graumann und die Direktorin des Pensionisten-Wohnhauses in Margareten fordert der FPÖ-Politiker auf, dafür zu sorgen, dass der Betriebsrat endlich seiner Arbeit nachgehen kann und auch Betriebsmittel zur Verfügung gestellt werden.

Das Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser ist als gemeinnütziger privatrechtlicher Fonds konzipiert, der1960 auf Beschluss des Wiener Gemeinderats gegründet wurde. In 31 Häusern werden laut Webseite aktuell rund 8800 Seniorinnen und Senioren betreut. Präsidentin der Organisation ist die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ). Im Haus Margareten in der Arbeitergasse leben rund 340 Menschen

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