Posten-Ausschreibungen nur noch eine Farce

Ausschreibungen für Stellen im öffentlichen Bereich könnten eigentlich abgeschafft werden. Der gelernte Österreicher weiß spätestens seit dem Büroleiter-Deal im ORF, dass Posten zuerst vergeben und dann im Nachhinein ausgeschrieben werden.  Einzig eine Farce also. Was jetzt Generalintendant Alexander Wrabetz so amateurhaft vorgeführt hat, indem er Niko Pelinka vom SPÖ-Stiftungsrat zum ORF-Mitarbeiter machte, ist in der rot-schwarzen Regierung gang und gäbe.

Alexander Wrabetz

Alexander Wrabetz

Bestimmt in Bonzen-Manier und ohne vorheriger Ausschreibung, wer sein
Büroleiter wird: ORF-General Alexander Wrabetz.
Foto: robstr1967/Flickr/(CC BY-NC 2.0)

Unzensuriert.at berichtete schon mehrmals vom Postenschacher in öffentlichen Stellen. So ist Verteidigungsminister Norbert Darabos gleich in zwei Fällen ertappt worden. Einmal soll Darabos einen Posten für den Sohn des roten Bürgermeisters besorgt haben. Und es gibt im Heer noch einen brisanten Fall, den Darabos zu verantworten hat, wie ein Gericht feststellte. Denn die Entscheidung bei der Vergabe des Postens für den Leiter der Abteilung „Materialstab Luft“ sei allein beim Verteidigungsminister gelegen. Ein Beamter, der als best geeigneter Kandidat bezeichnet wurde und von Heeresexperten an erster Stelle gereiht wurde, bekam den Posten nicht. Diesen erhielt ein vom Minister protegierter Mann. Der Postenschacher feiert aber auch in anderen Bereichen bei Rot und Schwarz fröhliche Urständ‘.

Höhere Fernsehgebühren für den Postenschacher

Ausschreibungen sind einfach nur für die Öffentlichkeit, um den Schein zu wahren. In Wirklichkeit aber werden die besten Jobs „unter Freunden“ vergeben. Nicht anders lief es beim ORF. Wenn Wrabetz nun in einem Neujahrsbrief an seine Belegschaft schreibt, dass er sich seine Mitarbeiter selbst aussuchen könne, entbindet es ihn nicht der Verpflichtung, dem Gesetz zu entsprechen und eine öffentliche Ausschreibung des Postens vor Bekanntgabe der Besetzung durchzuführen. Dass er dies nicht tat, zeigt das verlotterte System, das es unter der rot-schwarzen Regierung gibt. Man tut nicht einmal mehr so, als würde man dem Gesetz genüge tun, sondern man bestimmt in alter Bonzen-Manier, was zu geschehen hat. Der kleine Mann darf zahlen, sonst nichts, im Fall des ORF höhere Fernsehgebühren.

Dafür soll Niko Pelinka nicht nur der neue Büroleiter des Generaldirektors werden, sondern – wie Die Presse schreibt – auch noch mit einem gut dotierten Redakteursvertrag ausgestattet werden. Wrabetz begründet das im Brief an seine Mitarbeiter so: „Die Bürofunktion ist aus historischen Gründen formal als journalistisches Arbeitsbild ausgeschrieben. Selbstverständlich ist Büroleitung in der Generaldirektion keine journalistische Tätigkeit und hat weder direkte noch indirekte Möglichkeit zur Einflussnahme auf die journalistische Tätigkeit im Hause.“  Das wird jene im ORF ärgern, die zwar als Redakteure tätig sind, durch Tricksereien mit Tochterfirmen wie Enterprise oder ORF ON aber anderen Berufsgruppen wie „Gewerbe“ zugeordnet wurden. Mit dem Nachteil, keinen Kollektivvertrag als Journalist und dadurch finanzielle Einbußen zu haben. Die „Causa Pelinka“ würde den Gewerkschaften Anlass geben, auch diese Ungerechtigkeiten einmal unter die Lupe zu nehmen.

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