Ungarns Zweidrittelmehrheit empört selbsternannte Demokraten

BildDie neue Regierung Ungarns brachte unter dem Ministerpräsident Viktor Orbán durch ihre Verfassungsmehrheit viele Änderungen ins Land. Der Aufschrei der linken Opposition ist groß, ebenso die Empörung der Medien hierzulande. Zeitgleich zum Festakt, in dem die neue Verfassung gefeiert wurde und der von der hiesigen Berichterstattung geflissentlich ignoriert wird, werden die 30.000 Orbán-kritischen Demonstranten der anderen Parteien zur Stimme des Volkes hochstilisiert.

Arbeitspflicht für Strafgefangene

Die Veranstalter sprachen ihrerseits von 100.000 Teilnehmern – eine Zahl, die von den unterstützenden Medien nur allzu gerne unreflektiert übernommen wird. Doch welche Gesetze hat der demokratisch gewählte Ministerpräsident bis jetzt konkret geändert, um nun von der tobenden Masse als undemokratisch beschimpft zu werden?

 

Bild

Viktor Orbán, der Mann mit der 2/3-Mehrheit, erzürnt seine Widersacher.
Foto: European People's Party / wikimedia / (CC BY 2.0)

Unter anderem trat mit dem 1. Januar 2012 ein neues Strafvollzugsrecht in Kraft, das Inhaftierte dazu verpflichtet sind, eine Arbeit anzunehmen. Sie werden dafür in externe wirtschaftliche Einrichtungen versetzt. Die verrichtete Arbeit soll der späteren Wiedereingliederung in die Gesellschaft zuträglich sein und zudem eine soziale Komponente aufweisen. Gesundheits- und Rehabilitationsprogramme werden als Beispiel genannt. Von der neuen Regelung sind zudem bestimmte Personengruppen, wie zum Beispiel inhaftierte Jugendliche, Rentner, Eltern, Verletzte oder Schwangere, ausgeschlossen.

Weiters dürfen ab Januar weder verurteilte Straftäter noch deren Angehörige für die Tat betreffende mediale Aussagen Geld entgegennehmen – dem lukrativen Ausnutzen des Sensationsjournalismus wird so Einhalt geboten. Auch weitere Tätigkeiten, die unter das Urheberrecht fallen, können durch entsprechende Vorstrafen eingeschränkt werden.

EU erzürnt über Notenbank-Reform

Auch die Banken sind im Visier des Ministerpräsidenten: Die ungarische Notenbank kann nun mit der Finanzmarktaufsicht fusioniert werden, was der ungarischen Regierung ermöglicht, einen Präsidenten für diese neue Organisation zu stellen. Auch weitere Notenbankratsmitglieder können eingesetzt werden. Diese Novelle erzürnt die Europäische Zentralbank und den Internationalen währungsfonds, auch deutsche Politiker haben sich der Kritik angeschlossen: Die "Unabhängigkeit" der Zentralbank innerhalb des europäischen Zentralbankensystems sei gefährdet.

Islam nicht mehr förderungswürdig

Die Reform der ungarischen Verfassung enthält unter anderem ein Bekenntnis zum Forint als Währung des Landes, eine Definition der Ehe als Partnerschaft zwischen Mann und Frau sowie eine Neuregelung der Religionsgemeinschaften, die den Islam als nicht mehr förderungswürdig deklariert.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link