ECRI 1: Sprechverbot über negative Aspekte der Zuwanderung

Österreich hat sich als Mitglied der europäischen Institutionen gegenüber verschiedensten Komitees zu verantworten. Die neueste Rüge für Land und Leute kommt nun von der ECRI, der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, einer Einrichtung des Europarats. Ihre Aufgaben sind vollständig aus ihrem Namen abzuleiten: Sie untersucht die einzelnen Länder, stellt Missstände fest und bringt auch gleich Vorschläge zur Lösung dieser Probleme ein. Obwohl sich in den letzten Jahren einige Schwachstellen verbessert haben (wie zum Beispiel die Verankerung der Rechte von Nicht-Österreichern im österreichischen Gesetz), ist offenbar eines der größten, noch bestehenden Probleme Österreichs bestehen geblieben: die Meinung des Volkes.

Eine lange Reihe von Empfehlungen zieht sich über die ersten Seiten des ECRI-Reports: Unter anderem legt sie nahe, einen "Regelungsmechanismus der Presse" einzuführen, um "ein Berufsethos zu fördern", das notfalls über das Gesetz erzwungen werden sollte. Des weiteren sollten unsere Behörden mit der allergrößten Entschlossenheit gegen politische Meinungen vorgehen, die mit Intoleranz und dergleichen zu tun haben. Doppelstaatsbürgerschaften sollen leichter ermöglicht und ein Aktionsplan für Integration geschaffen werden. Auch bisherige Forderungen, die Österreichs Behörden definitiv abgelehnt hatten, wurden nochmals mit Nachdruck "empfohlen". Auch unsere Verfassung ist wohl nicht vollständig: Obwohl die Verankerung des Diskriminierungsverbots bereits in einigen Gesetzen geregelt ist, sollte auch sie ein explizites Bekenntnis zur Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung enthalten.

Obwohl viele Ausländer in Österreich leben, die die Kriterien für die österreichische Staatsbürgerschaft erfüllen würden, nehmen diese sie nicht an. Der Grund ist die Vorraussetzung, ihre vormalige Staatsbürgerschaft dafür aufzugeben. Was wie gesunder Menschenverstand aussieht, wird von der ECRI als Hindernis angeprangert und sollte durch eine flexiblere Haltung zur Doppelstaatsbürgerschaft ersetzt werden – was einige Absätze später in die eindeutige Forderung nach mehr Einbürgerungen übergeht.

In einer langen Liste von Forderungen bezüglich der Erfassung und Bestrafung rassistischer Taten wird auch eine Überwachung des Schulwesens gefordert – rassistische "Phänomene" sollten gesammelt und ausgewertet werden. Selbst unsere Kinder also, die ihre Moral und ihr Pflichtbewusstsein erst zu entwickeln haben, sollten so unter die Kontrolle des Staates geraten. Zur Behebung dieses Übels wird vermutlich eine "Aufklärung" stattfinden – die aktuelle problematische Meinung unserer Bevölkerung wird also durch "unabhängige Kontrollorgane" in den Wurzeln erkannt und bekämpft.

Was bis jetzt nach gezielter Meinungsmache und Fremderziehung des Volkes aussieht, war leider erst der Anfang. Ein eigenes Kapitel ist dem "Rassismus in der öffentlichen Debatte" gewidmet, bereits jetzt erahnt der aufmerksame Leser eine Attacke auf alles, was eine Demokratie und die damit verbundene Meinungserhebung des ganzen Volkes ausmacht. Österreich hat offenbar die vorherigen Empfehlungen der ECRI bezüglich finanzieller Aushungerung jener Parteien, deren Mitglieder diskriminierende Handlungen begangen hätten, ignoriert. Schockierenderweise wählen jetzt 30 Prozent der Österreicher "rechtsextreme" Parteien, was Anlässe zur Besorgnis gibt. Lässt Österreich sich etwa nicht durch EU-Sanktionen eine Meinung aufdrücken? Auf jeden Fall empfiehlt die Organisation eine verstärkte Bekämpfung dieser verwerflichen Wahlargumente, hackt nochmals auf die ordnungsgemäße Ernennung Martin Grafs zum 3. Nationalratspräsidenten hin, und produziert danach einen Vorschlag, der Vertretern der Meinungsfreiheit das Blut in den Adern gefrieren lässt:

"74. (…) Die politischen Parteien müssen der Versuchung widerstehen, Fragen im Zusammenhang mit Minderheitengruppen im Allgemeinen und mit Asylwerbern, Flüchtlingen und Zuwanderern im Besonderen in negativer Weise zu behandeln; im Gegenteil, sie haben die Aufgabe, entschlossen gegen alle Formen des Rassismus, der Diskriminierung und der Fremdenfeindlichkeit Position zu beziehen und eine eindeutig positive politische Botschaft zur Förderung der Diversität und des Pluralismus auszusenden."

Der Versuch, rechte Parteien mit einem Maulkorb zu belegen, ist ja weithin bekannt und angewandt. Die Aufforderung jedoch, die Bevölkerung gezielt auf eine Meinung hin zu manipulieren und ihr dieser entgegen gerichtete Fakten zu verschwiegen, erinnert nur noch an Diktatur. Ein weiteres Mal beweist der Europarat, wie wichtig ihm die Meinung der Bevölkerung ist – eine nicht denkende, nicht kritisierende Masse von Herdentieren ist wohl die optimale Population für seine Mitgliedstaaten.

Was ECRI zur Einschränkung der oft verhängnisvollen Pressefreiheit plant, lesen Sieh hier.

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