Neues Geld aus Brüssel fordert der amtierende griechische Ministerpräsident Lucas Papademos für das marode EU-Mitgliedsland Griechenland. Er warnt vor einem Staatsbankrott, der spätestens im März dieses Jahres eintreten werde, wenn nicht zusätzliche Hilfe aus Brüssel nach Athen fließen würde. Derzeit ringt die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) sowie EU-Kommission in Brüssel um die Freigabe neuerlicher Finanzhilfen.
Neuerlich 130 Milliarden Euro sollen nach Athen gepumpt werden
Foto: Wpopp (talk | contribs) / Wikimedia
Lucas Papademos hofft auf eine weitere Finanzhilfe im Ausmaß von 130 Milliarden, um die bevorstehende Pleite abwenden zu können. Damit das Geld aber tatsächlich fließt, müssen auch die Griechen durch Einsparungen und Strukturreformen einen entsprechenden Beitrag leisten. Und genau hier krankt das System gewaltig. Denn weder bei der Steuerreform noch bei der Kürzung der Pensionen und Löhne im öffentlichen Dienst gibt es Bewegung. Vielmehr blockieren die mächtigen Griechischen Gewerkschaften weiterhin die notwendigen Reformschritte. Die derzeit im Raum stehende Maßnahme von Lohnkürzungen im öffentlichen, aber auch privaten Sektor wird strikt abgelehnt. EZB, IWF und EU-Kommission knüpfen jedoch die Freigabe der Mittel an weitere Reformen in Athen. So ist neuerlich ein Zusatzdefizit von drei Milliarden Euro für 2011 im Budget aufgetaucht, das ebenfalls bedient werden muss. In einem ersten Schritt soll nach Zustimmung eine „Supertranche“ in der Höhe von 89 Milliarden Euro für Griechenland freigegeben werden.
Staatsbankrott und Ausscheiden aus Eurozone immer wahrscheinlicher
Gleichzeitig schließen aber immer mehr Experten nicht aus, dass es sowohl zu einem Staatsbankrott Athens als auch einem Ausscheiden aus der Eurozone kommen wird, da die Griechen die von Brüssel gestellten Bedingungen für eine Hilfe weder leisten können noch wollen.Selbst der amtierende Ministerpräsident Griechenlands Papademos hält ein Versinken des Staates im Bankrott nicht mehr für unmöglich, sollte das Reformtempo nicht erhöht werden. Doch seine Landsleute und vor allem die großen politischen Lager folgen ihm bei den Reformen nicht. Zu sehr ist das Politische System aus PASOK und Nea Demokratia und den in deren Umfeld agierenden Gewerkschaften noch in der alten Denkschule der Staatswirtschaft und des Lebens über die eigenen Verhältnisse verhaftet.
