Wilders-Erfolg bringt Ratlosigkeit in den Niederlanden

Der Islamkritiker Geert Wilders war bei den niederländischen Kommunalwahlen Anfang März überdurchschnittlich erfolgreich. Obwohl er mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) erstmalig bei Gemeinderatswahlen angetreten war und das nur in den beiden Städten Den Haag und Almere, konnte er deutliche Gewinne verbuchen.

In Almere gelang es, die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) mit fast 22 Prozent der Stimmen zu verdrängen. In der Regierungshauptstadt Den Haag ist die PVV zweitstärkste Kraft nach den Sozialdemokraten geworden. Die Kommunalwahl gilt als Generalprobe für die vorgezogene Parlamentswahl am 9. Juni. Dabei könnte die Wilders-Partei laut Umfragen  die stärkste Partei der Niederlande werden.

Die Wahlerfolge verunsichern die politische Linke und sorgen für Ratlosigkeit. Shangram Karim aus Bangladesch, Listenführer der Muslimpartei in Almere, sorgt sich sogar um das Zusammenleben: „Wenn seine Partei hier künftig noch stärker wird, brennen Autos, und es drohen Unruhen wie in den Pariser Vorstädten.“ Doch mit solchen Aussagen wird Wilders Kurs weiter bestärkt. Der 47-Jährige setzt auf die Problematik des Islam und auf innere Sicherheit.

Schließlich bekennen sich mehr als 6 Prozent der rund 16 Millionen Einwohner in den Niederlanden zum Islam. Besonders marokkanische Jugendbanden gefährden die Ruhe in viele Städten. Ihr Anteil an Straftaten ist überproportional hoch. Ein Abschieben krimineller ausländischer Straftäter ist deshalb eines seiner vorrangigsten Ziele. Zudem will Wilders einen Baustopp für Moscheen und Minarette sowie muslimischen Frauen das Tragen von Kopftüchern in öffentlichen Gebäuden und staatlich geförderten Organisationen verbieten.

Mit seinem islamkritischen Film "Fitna“ ("Zwiespalt“) sorgte Wilders für Aufruhr in der ganzen Welt. Der Prophet Mohammed sei ein "Barbar, Massenmörder und Pädosexueller“, der türkische Ministerpräsident Erdogan ein "Spinner“. Den Koran vergleicht er mit Hitlers "Mein Kampf“. Diese  und andere starke Sprüche trugen dem seit den Anschlägen vom 11. September Islam einen Prozess wegen Volksverhetzung ein. Diesen bezeichnet Wilders selbst als "politischen Schauprozess“. Der Justizakt zeigt Parallelen zur Verurteilung der FPÖ-Politikerin Susanne Winter. Wilders Zeuge, der Mörder am Filme-Macher und Publizisten Theo van Gogh, wird vor Gericht nicht aussagen dürfen. Auch die steirische Nationalratsabgeordnete hatte im Frühjahr 2009 vor Gericht keine historischen Quellen vorlegen dürfen.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link