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8. März 2010 / 19:57 Uhr

Prammer missbraucht Parlament für SPÖ-Werbung

SPÖ Kindergarten bei Prammer Veranstaltung im ParlamentDer Frauentag im Parlament gehört Barbara Prammer. Daher untersagte sie auch eine geplante Veranstaltung des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf. Die von Prammer organisierte Veranstaltung erfüllte vordergründig den Anspruch der Überparteilichkeit – die Frauensprecherinnen aller Parlamentsparteien waren geladen. Ganz auf rot getrimmt war allerdings die Kinderbetreuung.

Kinderfreunde beim Frauentag im Parament bei PrammerAm Eingang zum Spielraum grüßten Luftballons der Kinderfreunde, einer SPÖ-Vorfeldorganisation, die auf ihrer Webseite als offenbar brennendstes Kinderthema einen Wahlaufruf für den roten Bundespräsidentschafts-Kandidaten Heinz Fischer präsentiert. Im Zimmer selber wurde es noch etwas deutlicher: Die Kinder spielten vor dem SPÖ-Parteilogo, das zu verhängen man sich erst gar nicht bemühte.

Offenbar benutzte die Nationalratspräsidentin eine Veranstaltung des Parlaments, um Kinder dem Einfluss sozialistischer Funktionäre auszusetzen. Spannend ist auch die Frage, wie viel Geld aus dem steuerfinanzierten Parlaments-Budget Prammer für die Kinderbetreuung ausgegeben und damit ihre Parteifreunde unterstützt hat. Die FPÖ hat dazu eine parlamentarische Anfrage angekündigt. Geschah dies wissentlich, so hat Prammer ihre Position für Parteiwerbung missbraucht und wird sich dafür wohl politisch verantworten müssen.

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