ÖVP zaudert weiterhin bei direkter Demokratie

BildOffensichtlich zaudern ÖVP-Spitzenfunktionäre weiterhin bei der Umsetzung der direkten Demokratie in Österreich. Vor wenigen Tagen kündigten Bundesparteiobmann Michael Spindelegger und Staatssekretär Sebastian Kurz, die Erarbeitung eines ÖVP-Konzepts an. Traditionell ist dieses Thema seit jeher durch die FPÖ besetzt, die hier seit Jahrzehnten in Theorie und Praxis eine Vorreiterrolle innehat. Erst in der jüngsten Vergangenheit hat Obmann HC Strache einen umfangreichen Forderungskatalog für eine tatsächliche unmittelbare Mitbestimmung der Wählerinnen und Wähler, etwa im Zusammenhang mit dem Euro-Rettungsschirm vorgestellt.

ÖVP nimmt direkte Demokratie nicht wirklich ernst

Sebastian Kurz

Sebastian Kurz

Kein Mut der ÖVP zur Direkten Demokratie
Foto: jvpwien / flickr (CC BY-ND 2.0)

Nunmehr versucht offensichtlich auch die ÖVP mit diesem Thema zu punkten. Die ersten Vorschläge in diese Richtung enttäuschen aber, da sie weit hinter die Programmatik der Volkspartei, die noch in den achtziger Jahren vertreten wurde, zurückgefallen sind. Während damals der amtierende ÖVP-Bundesparteiobmann Alois Mock bei 500.000 Unterschriften unter ein Volksbegehren eine verpflichtende Volksabstimmung verlangte, wollen Kurz und Spindelegger dies erst ab ca. 640.000 Unterschriften oder 10 Prozent der Wahlberechtigten tun. Damit wird neuerlich verhindert, dass Themen, die eine relevante Gruppe der Bevölkerung bewegen, einer entsprechenden Abstimmung unterzogen werden. 

Die FPÖ hat sich auf eine Unterschriftenanzahl von 250.000 für eine verpflichtende Volksabstimmung festgelegt. Damit liegt der aktuelle Vorschlag der ÖVP weit von den freiheitlichen Vorstellungen entfernt. Für die FPÖ ist dies jedenfalls keine taugliche Grundlage für ein gemeinsames Demokratiepaket, da es nicht weit genug greift und damit nicht in der Lage ist, einen umgehenden Systemwechsel herbeizuführen. Dieser ist jedoch notwendig, um das staatliche Gemeinwesen für aktuelle und zukünftige Herausforderungen fit zu machen.

Direkte Demokratie als Anker für die Gesundung des Staatshaushaltes

Dass gerade in der aktuellen Diskussion um Schuldenbremsen und Konsolidierung des Staatshaushaltes mehr direkte Demokratie notwendig ist, zeigt eine jüngst im deutschen Handelsblatt kommentierte Studie der beiden Wirtschaftswissenschaftlerinnen Patricia Funk (Universität Pompeu Fabra, Barcelona) und Christina Gathmann (Universität Mannheim). Die beiden Ökonominnen kommen zu einemm wichtigen Schluss: Je stärker die Bürger selbst über die Verwendung eine Staatsausgaben mitbestimmen können, umso besser ist es um die öffentlichen Finanzen bestellt. Grundlage dieser Studie ist eine Untersuchung der Schweizer Kantone und der dort in der Vergangenheit stattgefundenen Finanzreferenden.

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