Ägyptische Wahlen: Islamisten gewinnen weltweit an Bedeutung

BildDie letzte Wahlrunde für das ägyptische Unterhaus ist vorüber. Nach den Ergebnissen der ersten beiden Durchgänge  stand außer Frage, dass die Islamisten wieder gewinnen würden, doch der Vorsprung ist erneut überraschend. Die dritte Runde brachte den Muslimbrüdern mehr als ein Drittel aller Stimmen ein – 37,5 % der Wähler nutzten diesmal die "Revolution", um der unter dem ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak verbotenen Gruppe zur Macht zu verhelfen.

 

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Ägyptische Muslimas, die auf das Wahlergebnis warten
Foto: Al Jazeera English / wikimedia / (CC BY-SA 2.0)

Auch die noch extremere Al-Nour-Partei konnte ihre Macht festigen. Die Gesamtauswertung der Unterhaus-Wahlen verteilt nun die Parteien auf die 498 zu besetzenden Sitze. Die Bruderschaft behauptet auf ihrer Webseite, 41 % der Parlamentssitze für sich gewonnen zu haben, die Al-Nour-?Salafisten haben immerhin mehr als ein Viertel (fast 27 %) erreicht. Die Islamisten haben zusammen also die absolute Mehrheit – auch wenn Al-Nour ankündigte, nicht zu verhandeln, werden islamfreundliche Gesetze wohl keinen Widerstand finden.

Hinter den beiden großen Islamistenparteien gibt es den liberalen "Ägyptischen Block", der 10 % der Sitze errang. Treue Mubarak-Anhänger schafften immerhin 4 %, eine revolutionsfreundliche sowie eine liberal-islamische Partei errangen jeweils bloß 2 %. 11 % der Sitze werden noch in Stichwahlen an Einzelkandidaten vergeben.

Scharfe Töne gegen Israel

Obwohl der eindeutige Gewinner der Wahl, die Muslimbruderschaft, ihre Kooperation mit den Salafisten verweigert und ankündigt, sich dem liberalen Block anzunähern, spricht die Stimmung deutliche Worte. Bereits letzte Woche hatte Muhammad Ghannem, eines der einflussreichsten Parteimitglieder, folgende Kampfansage verkündet: "Die Bürger sollten sich auf einen Krieg gegen Israel vorbereiten. Das ägyptische Volk ist zu allem bereit, um dieses Regime loszuwerden." Der Vizechef der Partei, Rashad Bayoumi, fand eine ähnlich deutliche Sprache – Israel werde unter keinen Umständen anerkannt: "Wir akzeptieren Israel überhaupt nicht. Es ist ein feindlicher, krimineller Besatzer."

Man möge meinen, die Anfeindungen der Bruderschaft, die übrigens eng mit der palästinensischen Hamas verbunden ist, wäre alleine ein Problem Israels, doch die USA stehen bereits in den Startlöchern, diese tatsächlich demokratische ägyptische Wahl auf das Parkett der Weltpolitik zu ziehen: David Horowiz, Autor und konservativer Aktivist, stellt die Position Amerikas klar: "Israel ist der Kanarienvogel in der Mine. Was Israel passiert, wird am Ende auch Amerika selbst passieren." Seine Aussage wird in Amerika breit vertreten.

Al-Quaradawi: "Die USA ist ein Feind des Islams"

Der Bruderschaft ist diese Anfeindung freilich nicht entgagnen. Yusuf Al-Quaradawi, der geistliche Führer der Partei, ist bereit, über die Religionsdifferenzen innerhalb der islamischen Gesellschaft (wie den sunnitisch-schiitischen Konflikt) hinwegzusehen, um sich gegen den Feind zu einen: "Der Iran ist ein muslimischer Staat, den alle Muslime verteidigen sollten. Die USA hingegen ist ein Feind des Islams, der dem Islam bereits den Krieg erklärt hat, unter der Maske des Kampfes gegen den Terrorismus, und Israel unbegrenzt unterstützt."

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