Wahlverlierer fordern Wahlrecht für Ausländer

BildDie Umfragewerte zeigen immer schlechtere Ergebnisse für Rote, Grüne und Konsorten. Deshalb werden nun im Akkord neue Vorschläge herausgegeben, die das Wahlrecht zu ihren Gunsten reformieren sollten. Erneut gibt es einen Vorstoß von Rot-Grün (Wien) bzw. Rot-Schwarz-Grün mit der KPÖ (Graz), das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger einzuführen. Das vor kurzem eingeführte Wahlrecht für 16-Jährige hatte den Parteien nicht den gewünschten Vorteil gebracht, nun müssen neue Zielgruppen erschlossen werden. Auch die türkischen Plakate der SPÖ machen so noch mehr Sinn.

Gerd Valchars, Politikwissenschaftler und "Migrationsspezialist", kann diese Forderung sogleich begründen: Weltweit hätten ganze 48 Länder ebenfalls "irgendeine Form des Wahlrechts für Nichtstaatsbürger". Darunter sind allerdings auch solche, die Ausländern das Wählen nur nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer, nur in bestimmten Gebieten oder nur für Bürger bestimmter Länder erlauben.

 

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Der Wiener Klubobmann der Grünen, David Ellensohn, rechnet nicht
mehr damit, von Österreichern gewählt zu werden.
Foto: Pressefotos der Grünen Wien / Wikimedia / (CC BY 2.0)

Die Bürger haben das Spiel längst durchschaut: Im Presse-Forum gibt es eine Flut kritischer Kommentare, die höchste Unterstützung erfahren, von "Hiermit schwöre ich feierlich: An dem Tag, an dem dieses Gesetz kommt, trete ich mit Begeisterung der FPÖ bei!" über "Die FPÖ liegt bei allen Umfragen auf Platz 1. Da muss schnell ein neues Wahlvolk her. " bis zu "lasst uns noch ein paar neue wähler importieren -der verrat den spö und grüne am volk übt ist so himmelschreiend." wird die breite Palette dessen dargestellt, was bei den Regierungsparteien unseres Landes im Argen liegt.

Bereits seit mehreren Jahren versuchen SPÖ, Grüne und auch die ÖVP, Migranten (hauptsächlich Türken), die offenbar kein Interesse an der Landessprache und somit wohl genausowenig an der Integration in die österreichische Gesellschaft haben, für ihre Politik zu begeistern. All die Zusagen, den Einwanderern Pflichte wie Deutschkenntnisse abzuverlangen, lassen sich angesichts dieser Werbestrategie leicht enttarnen. Ddie Wahlrechtsreformen machen bloß noch deutlicher, dass die Parteien die Immigranten als Stimmvolk ausnutzen möchte.

Türkische Plakate werden von der SPÖ abgestritten

In öffentlichen Diskussionen leugnete die SPÖ, auf türkisch zu plakatieren, um angesichts der Klarstellungen des freiheitlichen Landesrates in Oberösterreich, Manfred Haimbucher, ihre Fassade zu wahren:

Die Botschaft dieses Grazer Plakates ist klar: Die "Unterstützung" – sprich, die Stimme bei der Wahl – der Türken wird mit "Service" in Form von Zugeständnissen und Finanzleistungen auf Kosten der Österreicher belohnt.

Vorzeigemigrantin wirbt auf Türkisch und Arabisch

Auch in Wien treibt die Integrationspolitik der SPÖ seltsame Blüten: Gülsüm Namaldi kandidierte bei der Wiener Gemeinderatswahl 2010 für die SPÖ und gilt als Vorzeigemigrantin, verteilte jedoch Folder, die ausschließlich auf Türkisch beschriftet waren und setzte sich gegen verpflichtende Deutschkenntnisse ein. Auch Flyer auf Arabisch, die das "richtige" Wählen – natürlich mit Kreuzchen bei der SPÖ – erklärten, brachte Namaldi in Umlauf. Die SPÖ hat ihre aussichtslose Position gegenüber den Österreicher  schon längst erkannt – und auf frisches Wahlvolk umgesattelt.

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