Wien: Rot-Grün bastelt am Wahlrecht für Ausländer

David EllensohnBürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und seine Vize-Stadtchefin in Wien, Maria Vassilakou (Grüne), wollen auch Ausländer wählen lassen. Das bestätigte nun der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn, gegenüber der Presse: In der Arbeitsgruppe zur Wahlreform werde das selbstverständlich auch diskutiert. Aber nicht nur in Wien, sondern auch in Graz laufen Initiativen, Drittstaatsangehörigen den Zugang zu Wahlen zu ermöglichen.

David Ellensohn

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Grün und Rot in Wien (im Bild die Klubobleute Ellensohn und Schicker)
wollen auch Ausländer wählen lassen.
Foto: CFI

Seit November des Vorjahres gibt es im Grazer Gemeinderat sogar einen Beschluss, sich für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger einzusetzen. Mit im Boot, neben den üblichen Verdächtigen in dieser Causa wie SPÖ, Grüne und KPÖ, ist in der steirischen Hauptstadt auch die ÖVP. In Wien dagegen ziert sich die Volkspartei noch. Da beschloss im Jahr 2002 die damalige SPÖ-Regierung gemeinsam mit den Grünen – aber gegen den Willen von ÖVP und FPÖ – ein inklusives Wahlrecht. Das wurde allerdings 2004 vom Verfassungsgerichtshof wieder gekippt, weil dafür eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erforderlich wäre. SPÖ und Grüne würden, um ihren Plan umsetzen zu können, auch die Bundes-Schwarzen brauchen. Doch die scheinen, wie die unterschiedliche Reaktionen in Wien und Graz zeigen, in dieser Frage uneins.

Wie der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn, in der Presse sagt, sei die Frage um ein Wahlrecht für Nichtstaatsbürger weiter aktuell. Rot-Grün wollen jedenfalls Ende 2012 ein neues Wahlrecht präsentieren. Mit einem neuerlichen Vorstoß zum Wahlrecht für Ausländer ist zu rechnen.  In der Bevölkerung kommt das Vorhaben von Häupl und Vassilakou – gelinde ausgedrückt – nicht gut an. „Wem so wie der SPÖ Wähler ausgehen, weil sie zu den Nichtwählern oder zur FPÖ vergrault werden, der muss sich seine Wähler eben neu suchen. Im Fall der SPÖ ist das nicht schwer. Jeder in Wien weiß ja bereits, wer die neue Kernwählerschicht der SPÖ darstellt“, schreibt User „schonwiederich4“ im Presse-Forum

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