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9. März 2010 / 14:03 Uhr

Gemeinsam mit Griechenland aus dem Euro?

Griechenland braucht innerhalb kurzer Zeit 20 Milliarden Euro, um nicht in weitere Turbulenzen zu geraten und ein Einschreiten des Internationalen Währungsfonds zu verhindern. Insbesondere Frankreichs Präsident Sarkozy hat sein Interesse daran bekundet, diese außereuropäische Einmischung zu verhindern. Die Bundeskanzlerin der größten Volkswirtschaft des Euroraumes steht deshalb vor einem Dilemma.

Verweigert die Melkkuh Europas Hilfszahlungen an Griechenland, werden die vielgepriesenen Partner sehr empfindlich darauf reagieren. Kommt sie deren Wünschen bzw. Forderungen nach, könnte dies Hand in Hand mit drastischen staatspolitischen Konsequenzen gehen.

Sollten Finanzhilfen an Griechenland bezahlt werden, wäre dies eine Verfassungsübertretung – der Vertrag von Maastricht schließt derartige Zahlungen nämlich aus. Sollten dennoch Zahlungen erfolgen, würde dies der Bundesrepublik aus verfassungsrechtlichen Gründen den Austritt aus der Eurozone ermöglichen bzw. diesen erzwingen. Die Währungsunion, ursprünglich für die Ewigkeit gedacht, zeigt erstmals massive Zerfallstendenzen. Die volkswirtschaftlichen Indikatoren der Euro-Staaten sind zu unterschiedlich. In Krisenzeiten treten ohnehin vorhandene Interessenkonflikte besonders intensiv zutage. Die Europäische Zentralbank ist nicht in der Lage und kann es auch in Zukunft nicht sein, diese Divergenzen unter den Hut einer gemeinsamen Währungspolitik zum Vorteil aller zu bringen.

Die Konsequenz könnte eine durch wirtschaftliche Notwendigkeiten erzwungene Auflösung der Währungsunion sein. Diese Variante würde aber von weiteren, schwer vorauszusehenden Krisenerscheinungen begleitet werden und ist deshalb für alle Betroffenen wenig wünschenswert. Es scheint viel mehr endlich an der Zeit, die Eurozone gesundzuschrumpfen. Die wirtschaftlichen Gegebenheiten in der Bundesrepublik Deutschland, den Benelux-Staaten und Österreich sind weitgehend vergleichbar. Vor der Einführung des Euro gehörten die nationalen Währungen dieser Staaten zu den stabilsten der Welt. Sollten sich diese Wirtschaftsräume für eine gemeinsame Währung und damit weitgehend identische Wirtschaftspolitik entscheiden, würden die Ähnlichkeiten dieser zentraleuropäischen Volkswirtschaften gemeinsame Währungspolitik erst mit Sinn erfüllen bzw. diese ermöglichen und nicht wie momentan zu einer Geißel für die betroffenen Staaten machen.  

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