Fekter verweigert Auskunft zu Unregelmäßigkeiten in Monopolbetrieben

BildObwohl derzeit gerade ein U-Ausschuss zentralen Causen im Verwaltungsbereich von ÖVP-geführten Bundesministerien wie dem Finanz- oder Innenministerum prüft, herrscht in manchen Ressorts weiterhin Intransparenz. Vor allem im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung und hier wiederum bei der Kontrolle von Monopolbetrieben wie der Tabak-Monopolverwaltung GmbH oder der Casinos Austria AG will Fekter keinerlei parlamentarische Kontrolle zulassen.

Parlamentarische Anfragen werden ignoriert

maria fekter

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Fekter schützt Monopolbetriebe vor dem Parlament.
Foto: bundespraesident.in / flickr (CC-BY-SA-2.0)

Immer wenn Fragen zur Privatwirtschaftsverwaltung und zu ausgelagerten Institutionen und Unternehmen kommen – im konkreten Fall von den FPÖ-Abgeordneten Norbert Hofer und Elmar Podgorscheck -, lehnt ÖVP-Ressortchefin Maria Fekter eine Anfragebeantwortung unter Hinweis auf Art 52 Abs 2 B-VG bzw. § 90 Geschäftsordnungsgesetz konsequent ab. Vor allem im Zusammenhang mit der Verwaltung von Bundesvermögen durch die ÖIAG oder die Geschäftsgebarung und den Gesetzesvollzug durch Monopolbetriebe etwa im Tabak- oder Glücksspielbereich möchte das Finanzministerium keinerlei Kontrolle durch das Parlament erlauben. Und das, obwohl das BMF etwa bei der Monopolverwaltung GmbH zu 100 Prozent Eigentümer ist und gleich zwei Abteilungen des Finanzministeriums mit dieser Gesellschaft im Bereich Eigentumsverwaltung und Gesetzesvollzug zu tun haben.

Für ÖVP sind Monopolbetriebe ein rechtsfreier Raum

Jüngst wurden etwa Fragen zu allfälligen „Insichgeschäften“, zu einer Arbeitsrechtscausa, einer parteipolitisch erfolgten Personalbesetzung, unverhältnismäßige Spesen, zur offensichtlich unternehmensfremd bedingten Installierung eines APA -Anschlusses oder einer vergessenen Firmenbucheintragung mit daraufhin erfolgter Strafe einfach nicht beantwortet. Dabei fällt auf, dass ein betroffenens Mitglied der Geschäftsführung im Jahr 2010 an prominenter Stelle für den Wiener Landtag als ÖVP-Kandidatin nominiert war und darüber hinaus zu Altministerin Maria Rauch-Kallat und deren Lobbyistennetzwerk engste Kontakte pflegt. Dass man die Fragen einfach nicht beantwortet, lässt den Schluss zu, dass doch etwas an den Informationen, die die Parlamentarier im Vorfeld der Anfragestellung erhalten haben, dran sein könnte. Gespannt darf man in diesem Zusammenhang auch schon sein, wie die Anfragen des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf im Zusammenhang mit der Vergabe der Lotterie- und Casino-Sstandortlizenzen durch das BMF beantwortet werden. Wenn Fekter ihrer Linie, staatseigene Monopolbetriebe als rechtsfreien Raum für das Fragerecht der Abgeordneten zu betrachten, wohl gar nicht.

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