Einen offenen Brief schickten die Sprecher der ORF-Redakteure an den bisherigen Fraktionsführer der SPÖ-Stiftungsräte und zukünftigen Büroleiter von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz. Dieser wurde in der Tageszeitung Die Presse veröffentlicht. In diesem Brief wird Niko Pelinka aufgefordert, seine Bewerbung für die Position des Büroleiters zurückzuziehen. Damit erreicht das Bestellungsverfahren rund um den „Kabinettschef“ des öffentlich-rechtlichen ORF eine weitere Eskalationsstufe.
Wrabetz, Faymann und Rudas politisch angezählt
Foto: Werner Faymann / flickr (CC BY-ND 2.0)
aFür beide Seiten gibt es de facto keine Rückzugsmöglichkeiten mehr in dieser Pattsituation. Ziehen Wrabetz und Pelinka die politisch akkordierte Personalbesetzung im Sinne der SPÖ nicht durch, sind beide schwer beschädigt. Wrabetz hätte sich in einer entscheidenden Frage für seine Partei nicht durchsetzen können. Und Pelinkas Karriere als politische Nachwuchshoffung schiene damit ebenfalls fundamental gescheitert. Ein Scheitern, das auch auf seine Mentoren Bundeskanzler Werner Faymann und Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas zurückfallen würde. Auf der anderen Seite können aber auch die ORF-Redakteure nicht mehr zurück. Setzt Wrabetz diese Personalentscheidung gegen die Redaktion durch, werden die nächsten Jahre von einer dauerhaften Auseinandersetzung geprägt sein.
Aus dem Brief der Redakteure an Pelinka
Die Entrüstung eines großen Teiles der ORF-Redaktion gegen die Person Pelinka kommt in dem Brief klar zum Ausdruck, wenn es etwa heißt:
„Mehr als tausend ORF-Journalistinnen und -Journalisten, das sind mehr als drei Viertel aller Programm-MitarbeiterInnen des Unternehmens, haben mit ihrer Unterschrift den Generaldirektor aufgefordert, Ihre und andere – offensichtlich politisch motivierte – Postenbesetzungen nicht vorzunehmen.“
Weiters bringt vor allem Pelinkas in den letzten Tagen zur Schau getragene Distanzierung von Politik im Allgemeinen und der SPÖ im Speziellen die Redakteure auf:
„Trotz des Fraktionsvorsitzes im Stiftungsrat, Ihrer Arbeit für einen Abgeordneten und eine Ministerin sowie der mehrfachen Kandidatur auf Wahllisten der SPÖ haben Sie in einem Interview erklärt, sie seien „nie für eine Partei tätig" gewesen. Das zeigt uns, dass Sie und wir offenkundig ein grundsätzlich anderes Verständnis von politischer Unabhängigkeit haben.“
Letzter Appell an die Glaubwürdigkeit Pelinkas
Schlussendlich appellieren die ORF-Redakteure an die Glaubwürdigkeit Pelinkas und fordern ihn zu einer Rücknahme der Bewerbung auf:
„Wenn es Ihnen tatsächlich um den ORF und um seine Glaubwürdigkeit geht – dann stehen Sie zu ihrem Wort. Wir fordern Sie auf – im Interesse des ORF – Ihre Bewerbung zurückzuziehen.“
