Nach Triple-A-Verlust: Neuwahlen als Lösung der Krise

HC StracheJetzt ist also passiert, wovor unsere Regierung stets als größte Gefahr gewarnt hat, was aber nach dessen Eintreten plötzlich gar nicht mehr so schlimm sein soll: Die Republik Österreich hat ihr Triple-A-Rating verloren. Standard & Poor’s – die strengste, aber auch einflussreichste der drei großen Rating-Agenturen – senkte die Bewertung von der Bestnote AAA auf AA+ bei weiterem negativem Ausblick. Eine weitere Herabstufung ist also denkbar.

Standard and Poor's

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In diesem S&P-Bürotempel in Manhattan fiel die
Entscheidung, Österreich das Triple-A abzuerkennen.
Foto: Beyond My Ken / WIkimedia (CC BY-SA 3.0)

Dies vor allem dann, so kündigt S&P selbst an, wenn die großen österreichischen Banken erneut staatliche Unterstützung brauchen sollten, was angesichts der Turbulenzen in Ungarn – wo die österreichischen Top-Banken enormen Summen an Krediten vergeben haben – und Italien – wo mit der UniCredit die Mutter der Bank Austria immer mehr ins Schleudern kommt – vorhersehbar ist.

S&P erklärt, warum der Euro scheitern muss

Allgemein zur Eurozone erkennen die Experten das für jedermann sichtbare Problem „auseinanderlaufender Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Kernländern der Eurozone und den sogenannten Peripheriestaaten“. Wie dies mit einer gemeinsamen Währung jemand gelöst werden soll, ohne die Reichen zu enteignen, verrät freilich auch die Rating-Agentur nicht.

Unterschiedlich sind die Reaktionen in Österreich auf die Herabstufung. Die Regierung nimmt jenes Ereignis, das sie selbst als schlimmstmöglichen Teufel an die Wand gemalt hat, nun mit großer Selbstverständlichkeit hin und zelebriert erneut die Einführung der Schuldenbremse als große Lösung. Wie dieses Instrument mit einem Bremsweg von fünf Jahren – erst 2017 sollen die gesetzlichen Maßnahmen nämlich gelten – in der Lage sein soll, der innerhalb von drei Monaten drohende Gefahr einer weiteren Rating-Senkung zu begegnen, bleibt freilich das Geheimnis von Faymann und Spindelegger. Außerdem äußerten die Regierungsspitzen „Unverständnis“ für die Maßnahme der Ratingagentur.

HC Strache will Regierung in die Wüste schicken

HC Strache

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HC Strache verlangt nach dem Rating-Debakel Neuwahlen.
Foto: www.hcstrache.at

aDies wiederum nimmt FPÖ-Obmann HC Strache zum Anlass, Neuwahlen als einzig möglichen Ausweg aus der Krise zu fordern: "Wenn Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger als erste Reaktion darauf nichts anderes einfällt, als ihr 'Unverständnis' zu äußern, dann ist es höchste Zeit diese Herrschaften in die Wüste zu schicken", erklärte Strache in einer Aussendung. Mit der Herabstufung bekomme Österreich nun auch die Rechnung für den Expansionswahnsinn der heimischen Banken in Osteuropa präsentiert, sagte Strache. So hätten die heimischen Banken an die 300 Milliarden Ostkredite (meist Fremdwährungskredite mit Tilgungsträgern) offen, von denen laut Experten bis zu 40% wackeln würden. Statt das Risiko abzubauen, sei jedoch 2011 noch weiter kräftig in Osteuropa investiert worden.

 In diesem Zusammenhang kritisierte Strache auch die EU heftig: Es gehe den Eurokraten keine Sekunde um irgendeine hochtrabende europäische Idee und schon gar nicht um das Wohl der Bürger, sondern einzig und allein um die Rettung ihrer nationalen Banken aus den möglichen Schäden, die durch unverantwortliche Spekulationsgeschäfte und Zockerei entstanden seien, so Strache. Mit dem Hineinpumpen der Gelder in Pleitestaaten wie Griechenland ohne Aussicht auf Erfolg und der jetzt geplanten Aufstockung des EFSF-Beitrags Österreichs von 21 auf 70 Milliarden Euro, würden die starken Staaten weiter geschwächt ohne die Schwachen zu stärken.

Deutschland muss den EFSF retten

Apropos EFSF: Neben Österreich verlor gestern auch Frankreich sein AAA-Rating. Dies hat für das Land durchaus nicht nur negative Folgen: Deutschland und die übrigen verbliebenen AAA-Staaten müssen nämlich nun ihren Beitrag bzw. Anteil am Rettungsfonds erhöhen, damit dieser selbst die höchste Note als Schuldner behalten kann. Nachdem außer Deutschland alle anderen Staaten mit negativem Ausblick versehen wurden, stehen weitere Herabstufungen bevor. Am Ende zahlt nur noch Deutschland.

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