Unerhörter ausländischer Mediendruck auf Ungarn

Seit Jahresbeginn gilt in Ungarn eine neue Verfassung, die wegen ihrer konservativen Ausrichtung vielen Eurokraten und linken Journalisten ein Dorn im Auge ist. Die zahlreichen Vorwürfe gegen Ministerpräsident Viktor Orbán reichen von „autoritärem Abdriften“ über „Menschenrechtsverletzungen“ und enden häufig mit der Nazikeule. Wie gewohnt entfernt sich die linke Wortwahl schnell von einer Diskussionskultur.

Viktor Orban

Viktor Orban

Medien preschten mit Forderungen nach Sanktionen gegen Ungarn und
seine Regierungschef Viktor Orbán vor. Tatsächlich gerät das Land
nun unter zunehmenden internationalen Druck.
Foto: OECD / flickr

Die EU solle Ungarn „das Messer auf die Brust setzen“, heißt es etwa in einem Kommentar der linksliberalen französischen Le Monde (hier in deutscher Übersetzung). Konkret fordert die Zeitung schärfere Maßnahmen gegen die ungarische Regierung, nachdem Mahnungsschreiben von EU-Kommissionspräsident Barroso und US-Außenministerin Hillary Clinton nicht gefruchtet haben. Man könnte doch den Ungarn das Stimmrecht im Europäischen Rat entziehen, schlägt sie vor. Von Sanktionen wird allerdings abgeraten, weil es „nicht so leicht“ sei, diese gegen eine demokratisch gewählte Regierung zu verhängen. Dies hätten schon die Sanktionen vom Jahr 2000 gegen Österreich wegen der Beteiligung einer „rechtsextremen Partei“ an der Regierung gezeigt, die letztlich nicht erfolgreich gewesen seien. Grundsätzliche Hemmungen, eine demokratisch legitime Regierung zu bekämpfen, wenn sie nicht den eigenen Vorstellungen entspricht, kennt Le Monde jedoch keine.

Standard sucht nach rechtextremem Verfassungscode

Hierzulande zieht – neben dem Staatsfunk ORF – natürlich Der Standard an vorderster Front gegen den politischen Gegner Orbán zu Felde, allerdings viel plumper. Man greift einfach zur neuesten Variante der Nazikeule und sucht sich einen „rechtsextremen Code“ in der Verfassung. Als solcher muss die Erwähnung der Stephanskrone als „Verkörperung staatlicher Kontinuität und Einheit der Nation“ herhalten.

Ungarn ein Produkt der antidemokratischen EU

Doch es gibt auch andere Stimmen, und zwar aus Ungarn selbst, wo selbst Personen, die nicht dem Orbán-Lager entstammen kritisch auf Ratschläge aus dem Ausland reagieren. Vincze Szabo, Doktorand an der Universität Budapest, meint gegenüber dem französischen Magazin Marianne, dass Ungarn ein „Produkt der Auswüchse der EU“ sei, denn diese habe in Wahrheit selbst seit langem ein Problem mit der Demokratie. Im Jahr 2003 entschlossen sich die Ungarn in einem Referendum zu 84% für den Beitritt zur EU, allerdings bei einer kläglichen Wahlbeteiligung von 46%. Diese Wahl war nur gültig, weil man zuvor für eben diesen Fall die Verfassung geändert hatte. Die vor dem Beitritt gemachten Prophezeiungen bewahrheiteten sich nicht. Der erhoffte Anstieg des Lebensstandards blieb aus, die wirtschaftliche Lage ist für Ungarn weiterhin schwierig. Dafür gab und gibt es immer wieder Bevormundungen ungarischer Regierungen durch EU und IWF. Diese Maßnahmen hätten die Souveränität Ungarns immer mehr in Frage gestellt und die demokratische Gesellschaft untergraben, meint Szabo. Somit sei der Aufstieg Viktor Orbáns nichts anderes als die Folge einer Politik, die von ungarischen Regierungen seit über einem Jahrzehnt mit Unterstützung des IWF und der EU betrieben worden sei.

Auch der ungarische Philosoph Gáspár Miklós Tamás sieht die Angriffe der EU auf Ungarn kritisch. Die Europäische Kommission wolle den Ungarn vor allem eine Wirtschaftspolitik aufzwingen, „die nicht unbedingt (und das ist eine Untertreibung) den Interessen des ungarischen Volkes dient. Zwang zur Demokratie durch undemokratische Mittel von außen ist nicht gerechtfertigt, und die Erfahrung zeigt, dass diese Methode auch nicht wirksam ist.“

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