„Wenn Frankreich sein AAA verliert, bin ich tot!“ | Unzensuriert.at

„Wenn Frankreich sein AAA verliert, bin ich tot!“

14. Januar 2012 - 17:16

Nicolas SarkozyVor drei Monaten noch ließ Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wissen: "Wenn Frankreich sein Triple-A verliert, dann bin ich tot." An diese Aussage erinnert das französische Magazin Marianne – und bringt gleichzeitig eine gnadenlose Abrechnung mit dem Präsidenten, der für den Journalisten Emmanuel Lévy einen einen großen Teil der Schuld an der Abstufung der Grande Nation trägt. Parallelen zu Österreich werden deutlich sichtbar. Lévy schreibt:

Nicolas Sarkozy

Nicolas Sarkozy

Die Defizitexplosion in Frankreich hat mit Krisenbekämpfung
wenig zu tun, Präsident Sarkozy gerät immer mehr in die Enge.
Foto: Guillaume Paumier / Wikimedia (CC BY-SA 2.5)

Nun hat Frankreich sein Triple A bei der Rating-Agentur S&P verloren, und dennoch bewegt sich der der Präsident immer noch. Es bewegt sich sogar mehr als je zuvor, indem er das Volumen der Zeitungsannoncen vervielfacht, wie etwa diejenigen, die seine Anti-Offshore-Steuer oder die Finanztransaktionssteuer (nach dem Muster von James Tobin) bewerben. Für den Radsport-Amateur ist es natürlich das Wichtigste, nie mit dem Treten in die Pedale aufzuhören, da es fatal sein könnte, den Fuß auf den Boden zu setzen, bedeutete dies doch in seinem Fall, mit den Ergebnissen seiner fünfjährigen Amtszeit konfrontiert zu werden.

Offensichtlich hatte sich der Präsident auf diese Herabstufung vorbereitet, die ja seit langem in aller Munde war und die Marktpreise bereits seit mehreren Monaten bestimmte. "Im Moment haben [die Agenturen] uns das Triple A weiterhin zugestanden; wenn sie es uns entziehen würden, dann müssten wir dieser Situation kaltblütig und kühl entgegnen", hatte er in Le Monde am Dienstag, den 13. Dezember 2011 erklärt. Da er die Kontrolle über das Land seit fast fünf Jahren innehatte, wusste er also, dass diese Entscheidung angesichts der wirtschaftlichen Lage des Landes wenn schon nicht unmittelbar bevorstehend, dann doch so gut wie unvermeidlich war.

Verschuldung wuchs unter Sarkoty rapide an

Nicolas Sarkozy würde sich dagegen stemmen, klar. Aber er war auch maßgeblich beteiligt an der Entstehung dieser teuflischen Herabstufung der öffentlichen Finanzen, an dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit des Landes (und damit seiner Fähigkeit, seinen vergangenen und künftigen Verpflichtungen nachzukommen), die letztlich die Entscheidung von S&P begründen. Am deutlichsten erkennbar ist die Tatsache, dass die Verschuldung sich noch nie so stark erhöht hatte wie unter seiner Präsidentschaft. Am Ende seiner fünfjährigen Amtszeit werden die öffentlichen Finanzen mit mehr als 630 Milliarden an zusätzlichen Schulden belastet sein. Natürlich argumentiert der Präsident dabei mit der Krise. Aber nur weniger als 110 Milliarden Euro sind auf die konjunkturelle Lage der Wirtschaft zurückzuführen. Der Rest, die übrigen 520 Milliarden Euro, sind das Ergebnis seines Handelns. Oder vielmehr seines Nicht-Handelns, denn er hatte sich ja dazu verpflichtet, den ererbten unausgeglichenen Schuldenhaushalt zu reduzieren. Dieses strukturelle Defizit, das zu bekämpfen er verabsäumt hatte, hätte am Ende seiner Amtszeit 370 Milliarden Euro erreichen sollen. Doch mit seiner Politik hat der Staatschef das Gegenteil erreicht und dieses Defizit noch kräftig erhöht, um weitere 153 Milliarden Euro.

Schlimmer noch, die meisten dieser Aufwendungen waren vergeblich. Trotz dieser Passiva hat das Land keine bessere Leistungsbilanz vorzuweisen. Die Reform der Gewerbesteuer, mit Kosten von 23 Milliarden Euro, oder auch die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel haben keine zusätzliche Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erzielt.

Gefällt Ihnen unsere Berichterstattung? Dann unterstützen Sie uns mit einer Spende:
IBAN: AT581420020010863865, BIC: EASYATW1, Unzensuriert.at
SPENDEN
in