EU schneidet sich mit Iran-Embargo ins eigene Fleisch

TeheranRussland und China stellen sich der Angriffswut der USA entgegen: Während die beiden Staaten dem Iran dazu raten, mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) keine offene Konfrontation anzufangen, stellen sie sich einem amerikanischen Militärschlag entschieden entgegen. Der russische Außenminister Sergei Lawrov warnte, dies wäre "ein sehr schwerer Fehler voller unvorhersehbarer Konsequenzen." Auch die Drohungen gegen den Iran hätten keine Wirkung: "Diese Sanktionen haben nichts damit zu tun, […] die nukleare Abrüstung zu unterstützen", so Lawrov. "Außerdem haben die bisherigen Sanktionen gegen den Iran eine Verhandlungslösung nicht unterstützt, sondern bedroht."

Sergei Lawrov

Sergei Lawrov

Russlands Außenminister Lawrov warnt die USA
vor überhasteten Entscheidungen gegen den Iran.
Foto: Mikhail Evstafiev / Wikimedia (CC BY-SA 2.5)

Im Gegensatz zur USA ist Russland außerdem der Meinung, Iran hätte weder Langstreckenraketen, noch die Möglichkeit, diese zu bauen: "Im Moment hat der Iran keine konkrete Technologie oder Industriepotenzial, um ballistische Raketen zu entwickeln oder zu produzieren, nicht einmal als Testversion", so Vadim Koval aus dem Verteidigungsministerium. Auf diesen Raketen basiert jedoch die westliche "Verteidigungsstrategie": Im Moment bauen die USA in Osteuropa ein Raketenabwehrsystem, angeblich um den Kontinent vor den Raketenattacken eines "Schurkenstaates" zu schützen. Doch trotz eines früheren Kooperationsversprechens weigern sich USA und NATO nun, im Rahmen dieses Projektes mit Russland zusammenzuarbeiten oder zu garantieren, dass das System niemals gegen russische Militäranlagen gerichtet wird. In Moskau betrachtet man daher das Raketenabwehrsystem als potenzielle Gefahr für die nationale Sicherheit.

Russland mahnt alle Beteiligten, zum Verhandlungstisch zurückzukehren. Der Iran hätte zwar gegen die Mahnungen verstoßen, sein Atomprogramm abzubrechen, jedoch informierte er die IAEA über die Tätigkeiten in der Uran-Anreicherungsanlage im Vornhinein und lasse auch alle Aktivitäten dort von der Behörde kontrollieren. Das iranische Uran sei lediglich zu 20 Prozent angereichert – für Nuklearwaffen wären 90 Prozent nötig. Russland befürchtet emotionalisierte, entnervte Impulsentscheidungen gegen den Iran.

Teheran

Teheran

Teheran (Im Bild das Khomeni-Mausoleum) gerät immer mehr unter
Druck, auch weil sich die Eurpäer bedinunglos den USA anschließen.
Foto: Mr.minoque / Wikimieda

Auch Europa hat sich dem Boykott iranischen Öls angeschlossen – was von den Russen mit ebensolcher Skepsis betrachtet wird: "Wenn die EU dem Beispiel der USA folgt und ein Embargo auf den Kauf iranischen Öls beschließt, […] dann werden in erster Linie die Europäer darunter leiden und nicht die USA, die genug Reserven hat", so Nikolai Patruschev aus dem russischen nationalen Sicherheitsrat. "In Anbetracht der langfristigen wirtschaftlichen Probleme in der Eurozone wird solch ein Zug die Lage nur schlimmer machen."

Matti Suminan, Berater des finnischen Außenministeriums und Analytiker in Brüssel, erklärt die Situation Europas: Die europäischen Sanktionen seien "viel besser als die Alternative", womit amerikanisch-israelische Militärschläge gemeint sind. Die EU lässt sich also durch die westlichen Kriegsdrohungen massiv unter Druck setzen. Suminan fügte außerdem hinzu, dass Russland "wenig Legitimität" besitze, nachdem es Waffen nach Syrien liefere: "Hier in Brüssel ist man sich relativ sicher, dass sich im Moment niemand wirklich darum kümmert, was Moskau sagt." Die Abhängigkeit der Europäischen Union – und so wohl auch die Rolle im nahenden Krieg – scheint somit festgelegt.

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